Art. 5

Fassungen

ab 04.04.1959 — BGBl. Nr. 123/1959 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	04.04.1959		BGBl. Nr. 123/1959 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen (Schweiz)

Vertrag – Schweiz

Artikel 5

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Absatz eins,Gewerbsmäßige, nicht regelmäßige Beförderungen von Personen, die nicht den Vorschriften von Artikel 3 und 4 entsprechen, bedürfen im Einzelfall der Bewilligung des anderen Vertragsstaates.
Absatz 2,Der Antrag auf die Erteilung der Bewilligung ist vom Unternehmer in zweifacher Ausfertigung an die zuständige Behörde des Vertragsstaates zu richten, in dem er seinen Geschäftssitz hat. Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn das Einverständnis des Vertragsstaates vorliegt, in dem der Unternehmer seinen Geschäftssitz hat.

24.04.2019

10011326

NOR12146575

N9195943552L