Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 399/1967)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,)

1. (1)Absatz eins,Kraftfahrzeuge und Anhänger, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind und die den Bestimmungen des Art. IKraftfahrzeuge und Anhänger, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind und die den Bestimmungen des Artikel römisch eins

   1. Z 4Ziffer 4,
      (§ 11 Abs. 1 vierter bis achter Satz) über die Vorrichtungen zum Ausfahren oder Abdecken von Scheinwerfern,(Paragraph 11, Absatz eins, vierter bis achter Satz) über die Vorrichtungen zum Ausfahren oder Abdecken von Scheinwerfern,
   2. Z 5Ziffer 5,
      (§ 12 Abs. 1) über die Anbringung von Begrenzungsleuchten und die Sichtbarkeit des Begrenzungslichtes,(Paragraph 12, Absatz eins,) über die Anbringung von Begrenzungsleuchten und die Sichtbarkeit des Begrenzungslichtes,
   3. Z 6Ziffer 6,
      (§ 13 Abs. 1) über die Anbringung von Schlußleuchten und die Sichtbarkeit des Schlußlichtes,(Paragraph 13, Absatz eins,) über die Anbringung von Schlußleuchten und die Sichtbarkeit des Schlußlichtes,
   4. Z 8Ziffer 8,
      (§ 14 Abs. 1) über die Anbringung von Bremsleuchten und die Sichtbarkeit des Bremslichtes,(Paragraph 14, Absatz eins,) über die Anbringung von Bremsleuchten und die Sichtbarkeit des Bremslichtes,
   5. Z 9Ziffer 9,
      (§ 15 Abs. 1 bis 5) über die Anbringung der Blinkleuchten von Fahrtrichtungsanzeigern und die Sichtbarkeit des Blinklichtes oder(Paragraph 15, Absatz eins bis 5) über die Anbringung der Blinkleuchten von Fahrtrichtungsanzeigern und die Sichtbarkeit des Blinklichtes oder
   6. Z 10Ziffer 10,
      (§ 16 Abs. 1) über die Anbringung und die Sichtbarkeit von Rückstrahlern(Paragraph 16, Absatz eins,) über die Anbringung und die Sichtbarkeit von Rückstrahlern

   nicht entsprechen, sind von derjenigen dieser Bestimmungen, der sie nicht entsprechen, ausgenommen; diese Fahrzeuge müssen jedoch der in Betracht kommenden bisherigen Bestimmung entsprechen.
2. (2)Absatz 2,Glühlampen, die für Scheinwerfer bestimmt sind und die einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugten Type angehören, sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1973 ausgenommen von den Bestimmungen des Art. IGlühlampen, die für Scheinwerfer bestimmt sind und die einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erzeugten Type angehören, sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1973 ausgenommen von den Bestimmungen des Artikel römisch eins

   1. Z 1Ziffer eins,
      (§ 2 lit. d) über die Genehmigungspflicht und(Paragraph 2, Litera d,) über die Genehmigungspflicht und
   2. Z 4Ziffer 4,
      (§ 11 Abs. 2 und 3), wonach Glühlampen für Scheinwerfer bestimmten Regelungen oder ÖNORMEN entsprechen müssen.(Paragraph 11, Absatz 2 und 3), wonach Glühlampen für Scheinwerfer bestimmten Regelungen oder ÖNORMEN entsprechen müssen.
3. (3)Absatz 3,Scheinwerfer und Leuchten, deren Type vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden ist, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1977 ausgenommen von den Bestimmungen des Art. IScheinwerfer und Leuchten, deren Type vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden ist, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1977 ausgenommen von den Bestimmungen des Artikel römisch eins

   1. Z 3Ziffer 3,
      (§ 10 Abs. 3 lit. a und 4) über die Verbindung von Scheinwerfern und von Leuchten,(Paragraph 10, Absatz 3, Litera a und 4) über die Verbindung von Scheinwerfern und von Leuchten,
   2. Z 7Ziffer 7,
      (§ 13b Abs. 1) über Kennzeichenleuchten für Kraftwagen und Anhänger.(Paragraph 13 b, Absatz eins,) über Kennzeichenleuchten für Kraftwagen und Anhänger.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 399/1967)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,)

1. (1)Absatz eins,Das Verwenden von Spikesreifen, deren Type vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Art. III) genehmigt wurde, ist bis zum 30. April 1980 zulässig.Das Verwenden von Spikesreifen, deren Type vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Artikel römisch drei,) genehmigt wurde, ist bis zum 30. April 1980 zulässig.
2. (2)Absatz 2,Motorfahrräder und Kleinmotorräder, deren Type oder die einzeln vor dem 1. Juli 1978 genehmigt wurden, sind von Art. I Z 139 (§ 54a) ausgenommen.Motorfahrräder und Kleinmotorräder, deren Type oder die einzeln vor dem 1. Juli 1978 genehmigt wurden, sind von Artikel römisch eins, Ziffer 139, (Paragraph 54 a,) ausgenommen.
3. (3)Absatz 3,Zugmaschinen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Art. III) genehmigt wurden, sind von Art. I Z 62 (§ 19a Abs. 4) ausgenommen.Zugmaschinen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Artikel römisch drei,) genehmigt wurden, sind von Artikel römisch eins, Ziffer 62, (Paragraph 19 a, Absatz 4,) ausgenommen.
4. (4)Absatz 4,Reifen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Art. III) runderneuert wurden, sind von Art. I Z 15 (§ 4 Abs. 4a) ausgenommen.Reifen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Artikel römisch drei,) runderneuert wurden, sind von Artikel römisch eins, Ziffer 15, (Paragraph 4, Absatz 4 a,) ausgenommen.
5. (5)Absatz 5,Motorräder, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Art. III) gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 genehmigt worden sind, sind von Art. I Z 159 (§ 63a Abs. 2a) ausgenommen.Motorräder, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Artikel römisch drei,) gemäß Paragraph 112, Absatz eins, KFG 1967 genehmigt worden sind, sind von Artikel römisch eins, Ziffer 159, (Paragraph 63 a, Absatz 2 a,) ausgenommen.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 399/1967)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,)

1. (1)Absatz eins,Fahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, sind, sofern sie den jeweils in Betracht kommenden bisherigen Vorschriften entsprechen, ausgenommen von den Bestimmungen des Art. IFahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, sind, sofern sie den jeweils in Betracht kommenden bisherigen Vorschriften entsprechen, ausgenommen von den Bestimmungen des Artikel römisch eins

   1. Z 1Ziffer eins,
      (§ 1) über die Überschreitung der höchsten zulässigen Breite von Fahrzeugen,(Paragraph eins,) über die Überschreitung der höchsten zulässigen Breite von Fahrzeugen,
   2. Z 2Ziffer 2,
      (§ 1b) über die Motorleistung von Zugmaschinen der Klasse III,(Paragraph eins b,) über die Motorleistung von Zugmaschinen der Klasse römisch drei,

      (§ 1c Abs. 9) über die Verankerung von Sicherheitsgurten,(Paragraph eins c, Absatz 9,) über die Verankerung von Sicherheitsgurten,

      (§ 1d Abs. 1) über den Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid und an Kohlenwasserstoffverbindungen und über die aus dem Kurbelgehäuse austretenden Gase,(Paragraph eins d, Absatz eins,) über den Gehalt der Auspuffgase an Kohlenmonoxid und an Kohlenwasserstoffverbindungen und über die aus dem Kurbelgehäuse austretenden Gase,

      (§ 1d Abs. 2) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, sofern bei Einhaltung dieser Bestimmung eine wesentliche Minderung der Motorleistung unvermeidbar wäre,(Paragraph eins d, Absatz 2,) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, sofern bei Einhaltung dieser Bestimmung eine wesentliche Minderung der Motorleistung unvermeidbar wäre,

      (§ 1f) über Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens,(Paragraph eins f,) über Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens,
   3. Z 3Ziffer 3,
      (§ 2 lit. h) über die Genehmigungspflicht zusätzlicher Aufbauten, zusätzlicher Sitze und zusätzlicher Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern an Motorkarren,(Paragraph 2, Litera h,) über die Genehmigungspflicht zusätzlicher Aufbauten, zusätzlicher Sitze und zusätzlicher Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern an Motorkarren,

      (§ 2 lit. i) über die Genehmigungspflicht von Sitzen und Schutzvorrichtungen gemäß Art. I Z 10 (§§ 19a und 19b),(Paragraph 2, Litera i,) über die Genehmigungspflicht von Sitzen und Schutzvorrichtungen gemäß Artikel römisch eins, Ziffer 10, (Paragraphen 19 a und 19 b),
   4. Z 4Ziffer 4,
      (§ 3 Abs. 1 letzter Satz) über das Verbot eines Ausgleichsgetriebes,(Paragraph 3, Absatz eins, letzter Satz) über das Verbot eines Ausgleichsgetriebes,

      (§ 3 Abs. 2) über die Allradbremse für(Paragraph 3, Absatz 2,) über die Allradbremse für

      1. a)Litera a
         andere als in lit. b und c angeführte Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und nicht mehr als 50 km/h,andere als in Litera b und c angeführte Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
      2. b)Litera b
         Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 35 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
      3. c)Litera c
         Transportkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
      4. d)Litera d
         Anhänger;

      (§ 3 Abs. 3 zweiter Satz erster Halbsatz und fünfter und sechster Satz) über die Verzögerung bei Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, und über die Verzögerung durch Allradbremsen von Anhängern,(Paragraph 3, Absatz 3, zweiter Satz erster Halbsatz und fünfter und sechster Satz) über die Verzögerung bei Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann, und über die Verzögerung durch Allradbremsen von Anhängern,
   5. Z 6Ziffer 6,
      (§ 6 Abs. 1) über hydraulische Lenkvorrichtungen,(Paragraph 6, Absatz eins,) über hydraulische Lenkvorrichtungen,

      (§ 6 Abs. 2 letzter Satz) über die Breite der Kreisringfläche,(Paragraph 6, Absatz 2, letzter Satz) über die Breite der Kreisringfläche,

      (§ 6 Abs. 3) über (die Ausrüstung mit einer Lenkhilfe,(Paragraph 6, Absatz 3,) über (die Ausrüstung mit einer Lenkhilfe,

      (§ 6 Abs. 4) über die Lenkhilfe,(Paragraph 6, Absatz 4,) über die Lenkhilfe,

      (§ 6 Abs. 5) über die Fremdkraftlenkvorrichtung,(Paragraph 6, Absatz 5,) über die Fremdkraftlenkvorrichtung,
   6. Z 8Ziffer 8,
      (§ 8 Abs. 1) über die Grenzen der Stärke des Betriebsgeräusches,(Paragraph 8, Absatz eins,) über die Grenzen der Stärke des Betriebsgeräusches,
   7. Z 9Ziffer 9,
      (§ 18 Abs. 1) über die Grenzwerte des Schallpegels der akustischen Warnzeichen,(Paragraph 18, Absatz eins,) über die Grenzwerte des Schallpegels der akustischen Warnzeichen,

      (§ 18 Abs. 2) über den Mindestwert des Schallpegels der akustischen Warnzeichen bei am Fahrzeug angebrachter Warnvorrichtung,(Paragraph 18, Absatz 2,) über den Mindestwert des Schallpegels der akustischen Warnzeichen bei am Fahrzeug angebrachter Warnvorrichtung,
   8. Z 10Ziffer 10,
      (§ 19a) über Sitze an Zugmaschinen und Motorkarren,(Paragraph 19 a,) über Sitze an Zugmaschinen und Motorkarren,

      (§ 19b) über Schutzvorrichtungen an Motorkarren,(Paragraph 19 b,) über Schutzvorrichtungen an Motorkarren,
   9. Z 26Ziffer 26,
      (§ 43 Abs. 4) über die Stehfläche,(Paragraph 43, Absatz 4,) über die Stehfläche,
   10. Z 27Ziffer 27,
       (§ 44 Abs. 1 lit. a) über die Nottüre von Omnibussen,(Paragraph 44, Absatz eins, Litera a,) über die Nottüre von Omnibussen,
   11. Z 31Ziffer 31,
       (§ 52 Abs. 4 zweiter Satz) über Ladeflächen von Zugmaschinen,(Paragraph 52, Absatz 4, zweiter Satz) über Ladeflächen von Zugmaschinen,
   12. Z 34Ziffer 34,
       (§ 56 Abs. 3 dritter Satz) über die Feststellbremse von mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät verbundenen Einachszugmaschinen.(Paragraph 56, Absatz 3, dritter Satz) über die Feststellbremse von mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät verbundenen Einachszugmaschinen.
2. (2)Absatz 2,Fahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, müssen entsprechen den Bestimmungen des Art. IFahrzeuge oder Fahrgestelle von Fahrzeugen, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, müssen entsprechen den Bestimmungen des Artikel römisch eins

   1. Z 2Ziffer 2,
      (§ 1d Abs. 2) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 betreffend Art. I Z 2 (§ 1d Abs. 2), ab 1. Oktober 1973,(Paragraph eins d, Absatz 2,) über den Gehalt an Kohlenmonoxid der Auspuffgase, unbeschadet der Bestimmung des Absatz eins, betreffend Artikel römisch eins, Ziffer 2, (Paragraph eins d, Absatz 2,), ab 1. Oktober 1973,
   2. Z 30Ziffer 30,
      (§ 47 Abs. 1 lit. e) über die Verbandkästen von Omnibussen ab 1. April 1973, Z 31 (§ 52 Abs. 1) über Schutzvorrichtungen für gefährlich bewegliche Teile ab 1. Oktober 1973,(Paragraph 47, Absatz eins, Litera e,) über die Verbandkästen von Omnibussen ab 1. April 1973, Ziffer 31, (Paragraph 52, Absatz eins,) über Schutzvorrichtungen für gefährlich bewegliche Teile ab 1. Oktober 1973,
   3. Z 35Ziffer 35,
      (§ 54 Abs. 2) hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des § 52 Abs. 1 ab 1. Oktober 1973,(Paragraph 54, Absatz 2,) hinsichtlich der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, ab 1. Oktober 1973,
   4. Z 43Ziffer 43,
      (§ 63a Abs. 1 letzter Satz) über die Beschaffenheit der Sitze in Schulfahrzeugen ab 1. Oktober 1977.(Paragraph 63 a, Absatz eins, letzter Satz) über die Beschaffenheit der Sitze in Schulfahrzeugen ab 1. Oktober 1977.
3. (3)Absatz 3,Sicherheitsgurte sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 2 (§ 1c Abs. 1 bis 8), sofern sie entweder einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören oder wegen ihrer Anbringung an vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Fahrzeugen gemäß § 5 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 nicht genehmigungspflichtig sind.Sicherheitsgurte sind ausgenommen von den Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 2, (Paragraph eins c, Absatz eins bis 8), sofern sie entweder einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören oder wegen ihrer Anbringung an vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Fahrzeugen gemäß Paragraph 5, Absatz 3, des Kraftfahrgesetzes 1967 nicht genehmigungspflichtig sind.
4. (4)Absatz 4,Sturzhelme, die einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 2 (§ 1e).Sturzhelme, die einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 2, (Paragraph eins e,).
5. (5)Absatz 5,Reifen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung feilgeboten und verwendet worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 5Reifen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung feilgeboten und verwendet worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 5

   (§ 4 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz) über das Vorhandensein eines Indikators,(Paragraph 4, Absatz 4, vorletzter und letzter Satz) über das Vorhandensein eines Indikators,

   (§ 4 Abs. 5 siebenter bis zehnter Satz) über die Spikes und(Paragraph 4, Absatz 5, siebenter bis zehnter Satz) über die Spikes und

   (§ 4 Abs. 6 zweiter und dritter Satz) über die Kennzeichnung der Eignung von Reifen für ein Nachschneiden.(Paragraph 4, Absatz 6, zweiter und dritter Satz) über die Kennzeichnung der Eignung von Reifen für ein Nachschneiden.
6. (6)Absatz 6,Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln vor dem 1. Jänner 1965 genehmigt worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 10 (§ 19b) über Schutzvorrichtungen. Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, müssen den Bestimmungen des Art. I Z 10 (§ 19b) über Schutzvorrichtungen ab 1. Jänner 1977 entsprechen.Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln vor dem 1. Jänner 1965 genehmigt worden sind, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 10, (Paragraph 19 b,) über Schutzvorrichtungen. Zugmaschinen, deren Typen oder die einzeln in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, müssen den Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 10, (Paragraph 19 b,) über Schutzvorrichtungen ab 1. Jänner 1977 entsprechen.
7. (7)Absatz 7,Einachszugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann und für die eine Bescheinigung gemäß § 96 Abs. 3 oder 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 34 (§ 56 Abs. 1 und 2).Einachszugmaschinen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann und für die eine Bescheinigung gemäß Paragraph 96, Absatz 3, oder 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 34, (Paragraph 56, Absatz eins und 2).
8. (8)Absatz 8,Omnibusse, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeuge und ausschließlich auf Rädern laufende Sonderkraftfahrzeuge, deren Typen oder die einzeln

   1. a)Litera a
      vor dem 1. Oktober 1975 genehmigt worden sind oder
   2. b)Litera b
      (Anm.: aufgehoben durch Art. IV lit. a BGBl. Nr. 279/1978) sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 2 (§ 1b) über die Motorleistung.Anmerkung, aufgehoben durch Artikel römisch vier, Litera a, Bundesgesetzblatt Nr. 279 aus 1978,) sind ausgenommen von den Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 2, (Paragraph eins b,) über die Motorleistung.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 399/1967)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,)

Fahrzeuge, die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht dieser Verordnung entsprechen, sind ausgenommen von Art. IFahrzeuge, die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht dieser Verordnung entsprechen, sind ausgenommen von Artikel römisch eins

1. a)Litera a
   Z. 2 (§ 1c Abs. 10), wenn sie erstmals vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung zugelassen worden sind,Ziffer 2, (Paragraph eins c, Absatz 10,), wenn sie erstmals vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung zugelassen worden sind,
2. b)Litera b
   Z. 1 (§ 1c Abs. 9), Z 5 bis 10 und 30 bis 34 (§§ 19a und 19b sowie Anlage 3b und 3c), wenn ihre Type oder wenn sie einzeln vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind,Ziffer eins, (Paragraph eins c, Absatz 9,), Ziffer 5 bis 10 und 30 bis 34 (Paragraphen 19 a und 19 b sowie Anlage 3b und 3c), wenn ihre Type oder wenn sie einzeln vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind,
3. c)Litera c
   Z. 20, 23 bis 26 und 29 (Anlage 1a), wenn sie erstmals vor dem 1. Oktober 1975 zugelassen oder wenn sie vor dem 1. September 1975 in das Bundesgebiet eingebracht worden sind,Ziffer 20, 23 bis 26 und 29 (Anlage 1a), wenn sie erstmals vor dem 1. Oktober 1975 zugelassen oder wenn sie vor dem 1. September 1975 in das Bundesgebiet eingebracht worden sind,
4. d)Litera d
   Z. 21, 27 und 28 (Anlage 1a), wenn sie erstmals vor dem 1. Oktober 1976 zugelassen worden sind.Ziffer 21, 27 und 28 (Anlage 1a), wenn sie erstmals vor dem 1. Oktober 1976 zugelassen worden sind.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 399/1967)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,)

1. (1)Absatz eins,Fahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten des Art. I Z 13 genehmigt worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, nicht aber dem Art. I Z 13 entsprechen, sind von dessen Bestimmungen ausgenommen.Fahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten des Artikel römisch eins, Ziffer 13, genehmigt worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, nicht aber dem Artikel römisch eins, Ziffer 13, entsprechen, sind von dessen Bestimmungen ausgenommen.
2. (2)Absatz 2,Kraftwagen, die zum Ziehen von nach Abs. 1 von Art. I Z 13 ausgenommenen Anhängern mit einer Druckluftbremsanlage bestimmt sind, müssen auch den bisherigen Vorschriften über Einleitungsdruckluftbremsanlagen entsprechen.Kraftwagen, die zum Ziehen von nach Absatz eins, von Artikel römisch eins, Ziffer 13, ausgenommenen Anhängern mit einer Druckluftbremsanlage bestimmt sind, müssen auch den bisherigen Vorschriften über Einleitungsdruckluftbremsanlagen entsprechen.
3. (3)Absatz 3,Begutachtungsformblätter, die der Anlage 4b in der Fassung der 6. Novelle, BGBl. Nr. 356/1972, entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 1981 verwendet werden.Begutachtungsformblätter, die der Anlage 4b in der Fassung der 6. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 356 aus 1972,, entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 1981 verwendet werden.
4. (4)Absatz 4,Sicherheitsgurte sind von Art. I Z 10 (§ 1c Abs. 8a) ausgenommen, wenn sie entweder einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören oder wegen ihrer Anbringung an vor dem 1. Oktober 1972 genehmigten Fahrzeugen gemäß § 5 Abs. 3 KFG 1967 nicht genehmigungspflichtig sind.Sicherheitsgurte sind von Artikel römisch eins, Ziffer 10, (Paragraph eins c, Absatz 8 a,) ausgenommen, wenn sie entweder einer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Type angehören oder wegen ihrer Anbringung an vor dem 1. Oktober 1972 genehmigten Fahrzeugen gemäß Paragraph 5, Absatz 3, KFG 1967 nicht genehmigungspflichtig sind.
5. (5)Absatz 5,Das Anbringen von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen, die nicht dem Art. I Z 10 (§ 1c, Abs. 8a) entsprechen, an Fahrzeugen, deren Type oder die einzeln nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt werden, ist unzulässig.Das Anbringen von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen, die nicht dem Artikel römisch eins, Ziffer 10, (Paragraph eins c,, Absatz 8 a,) entsprechen, an Fahrzeugen, deren Type oder die einzeln nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt werden, ist unzulässig.