Art. 2

Fassungen

ab 09.07.1972 — BGBl. Nr. 236/1972 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 2 heute	09.07.1972		BGBl. Nr. 236/1972 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge

Vertrag – Multilateral

Artikel 2

99/03 Kraftfahrrecht

Jede Vertragspartei behält das Recht,

Ziffer eins
bestimmte Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Auffassung kaum eine Gefahr darstellen, von der Versicherungspflicht auszunehmen;
Ziffer 2
Kraftfahrzeuge, die inländischen oder ausländischen Behörden oder zwischenstaatlichen Organisationen gehören, von der Versicherungspflicht auszunehmen;
Ziffer 3
die Mindestbeträge festzusetzen, die durch die Versicherung gedeckt sein müssen; in diesem Falle kann die Anwendung der beigefügten Bestimmungen auf die festgesetzten Beträge beschränkt werden.

26.06.2024

10011434

NOR40003419