Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Druckgeräteverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 426/1999 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 59/2016Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 426 aus 1999, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 59 aus 2016,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 21Paragraph 21
Index
50/02 Sonstiges Gewerberecht, 95/07 Dampfkesselrecht
Text
Anerkannte unabhängige Prüfstellen
§ 21.Paragraph 21,
(1)Absatz eins,Anerkannte unabhängige Prüfstellen im Sinne dieser Verordnungen sind solche, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Durchführung der Aufgaben gemäß Anhang I Z 3.1.2 und 3.1.3 der Europäischen Kommission mitgeteilt wurden.Anerkannte unabhängige Prüfstellen im Sinne dieser Verordnungen sind solche, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Durchführung der Aufgaben gemäß Anhang römisch eins Ziffer 3 Punkt eins Punkt 2 und 3 Punkt eins Punkt 3 der Europäischen Kommission mitgeteilt wurden.
(2)Absatz 2,Die Europäische Kommission veröffentlicht und aktualisiert eine Liste der anerkannten unabhängigen Prüfstellen unter Angabe ihrer Kennnummern und der ihnen übertragenen Aufgaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft.
(3)Absatz 3,Als anerkannte unabhängige Prüfstellen können vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf Antrag Überwachungs- oder Zertifizierungsstellen genannt werden, die gemäß Akkreditierungsgesetz 2012 (AkkG 2012), BGBl. I Nr. 28/2012 in der jeweils geltenden Fassung, für Aufgaben gemäß Abs. 1 akkreditiert wurden und die Anforderungen des Anhanges IV erfüllen.Als anerkannte unabhängige Prüfstellen können vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf Antrag Überwachungs- oder Zertifizierungsstellen genannt werden, die gemäß Akkreditierungsgesetz 2012 (AkkG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2012, in der jeweils geltenden Fassung, für Aufgaben gemäß Absatz eins, akkreditiert wurden und die Anforderungen des Anhanges römisch vier erfüllen. (4)Absatz 4,Bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Anhang I Z 3.1.2 und 3.1.3 in Österreich unterliegen die anerkannten unabhängigen Prüfstellen der Überwachung durch die Behörden.Bei der Durchführung der Aufgaben gemäß Anhang römisch eins Ziffer 3 Punkt eins Punkt 2 und 3 Punkt eins Punkt 3 in Österreich unterliegen die anerkannten unabhängigen Prüfstellen der Überwachung durch die Behörden.
(5)Absatz 5,Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zieht die Benennung einer anerkannten unabhängigen Prüfstelle zurück und unterrichtet hierüber die übrigen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, wenn er feststellt, dass die Stelle die in Abs. 3 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zieht die Benennung einer anerkannten unabhängigen Prüfstelle zurück und unterrichtet hierüber die übrigen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, wenn er feststellt, dass die Stelle die in Absatz 3, genannten Kriterien nicht mehr erfüllt.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2015
Schlagworte
Überwachungsstelle
Zuletzt aktualisiert am
11.03.2016
Dokumentnummer
NOR40177729