Art. 1

Fassungen

01.08.2001 bis 30.11.2005 — BGBl. III Nr. 11/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1	01.08.2001	30.11.2005	BGBl. III Nr. 11/2000 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 210/2005

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 0 am 30.11.2005 Art. 2 am 30.11.2005 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abkommen über Zusammenarbeit der Polizeibehörden u. Zollverwaltungen

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 11 aus 2000, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 210 aus 2005,

Vertrag – Deutschland

Artikel eins

30.11.2005aufgehoben durch BGBl. III Nr. 210/2005

49/04 Grenzverkehr

Teil römisch eins

Ziel der Zusammenarbeit, Anwendungsbereich

Artikel 1

Absatz eins,Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei der Verfolgung von Straftaten einschließlich in Fällen der vorübergehenden Wiederaufnahme der Personenkontrollen nach Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Die Zollverwaltung ist von diesem Abkommen erfaßt, soweit sie für die Überwachung von Verboten und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zuständig ist und ihr hierzu Befugnisse im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens zugewiesen sind.
Absatz 2,Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und völkerrechtlicher Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien. Das Gemeinschaftsrecht bleibt unberührt.
Absatz 3,Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung durch nationale Zentralstellen, insbesondere im Rahmen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol), bleibt im übrigen durch dieses Abkommen unberührt.

20000329

NOR40002907