§ 18

Fassungen

ab 22.08.1947 — BGBl. Nr. 148/1947

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Drittes Rückstellungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1947, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1947,

Paragraph 18

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Die Oberste Rückstellungskommission besteht aus dem Vorsitzenden, der erforderlichen Zahl von Stellvertretern des Vorsitzenden und den Beisitzern. Sämtliche müssen Richter sein.
Absatz 2,Die Mitglieder der Obersten Rückstellungskommission werden vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes bestellt.
Absatz 3,Die Oberste Rückstellungskommission entscheidet in Senaten, bestehend aus dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und zwei Beisitzern. Die Bestimmungen des Paragraph 17,, Abs. (2), gelten sinngemäß.

04.08.2023

20000698

NOR40008016