§ 21

Fassungen

ab 22.08.1947 — BGBl. Nr. 148/1947

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Drittes Rückstellungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1947, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1947,

Paragraph 21

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Gegen die Entscheidung der Rückstellungskommission steht binnen 14 Tagen die Beschwerde an die Rückstellungsoberkommission zu.
Absatz 2,Gegen die Entscheidung der Rückstellungsoberkommission steht binnen 14 Tagen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung die Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission zu, wenn der Streitwert mehr als 15 000 S beträgt. Eine Beschwerde gegen ein bestätigendes Erkenntnis der Rückstellungsoberkommission kann nur dann erhoben werden, wenn die Oberkommission sie für zulässig erklärt.

04.08.2023

20000698

NOR40008019