§ 7

Fassungen

ab 09.08.2000 — BGBl. I Nr. 70/2000 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7 heute	09.08.2000		BGBl. I Nr. 70/2000 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 6 heute § 8 heute ›

Kurztitel

Internationaler Fonds zur Räumung der Schifffahrtsrinne der Donau

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2000,

Paragraph 7

94/01 Schiffsverkehr

Absatz eins,Der Geberversammlung gehören an:
1. Ziffer eins
  jeweils ein Vertreter einer Körperschaft, die Zuwendungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und 2 geleistet hat, sofern diese einen entsenden, und
2. Ziffer 2
  der Fondsvertreter als Vorsitzender der Geberversammlung, wobei diesem kein Stimmrecht zukommt.
Absatz 2,Vorbehaltlich der auf die Donaukommission anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen tagt die Geberversammlung einmal im Jahr am Sitz der Donaukommission. In der Geschäftsordnung des Fonds kann die Möglichkeit des Abhaltens von Sondersitzungen vorgesehen werden.
Absatz 3,Die Geberversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, die mindestens die Hälfte aller geleisteten Zuwendungen an den Fonds vertritt, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder. Sollte dieses Anwesenheitsquorum nicht erfüllt werden, kann der Vorsitzende binnen einem Monat nochmals eine Sitzung einberufen, für die dann kein Anwesenheitsquorum gilt.

20.11.2018

20000827

NOR40010225