Text

Artikel 10

Begründung der Gerichtsbarkeit

1. (1)Absatz eins,Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 9 bezeichneten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen

   1. a)Litera a
      wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird,
   2. b)Litera b
      wenn der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist.
2. (2)Absatz 2,Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit auch über eine solche Straftat begründen,

   1. a)Litera a
      wenn sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat,
   2. b)Litera b
      wenn das Opfer Angehöriger dieses Staates ist oder
   3. c)Litera c
      wenn sie begangen wird, um diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.
3. (3)Absatz 3,Jeder Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 2 begründet hat, notifiziert dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Wenn dieser Vertragsstaat später auf diese Gerichtsbarkeit verzichtet, notifiziert er dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.
4. (4)Absatz 4,Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 9 bezeichneten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er diese Person nicht nach Artikel 15 an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die ihre Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2 begründet haben.
5. (5)Absatz 5,Dieses Übereinkommen schließt eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.