Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Bundesimmobiliengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 141/2000Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2000,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 44Paragraph 44
Index
56/04 Sonstiges Öffentliche Wirtschaft
Text
Befähigungen, Berechtigungen, Bestellungen
§ 44.Paragraph 44,
(1)Absatz eins,Bestehende bundesgesetzlich geregelte Befähigungen, Berechtigungen und Nachweise der Bundesgebäudeverwaltung Österreich gelten ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als solche der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH weiter.
(2)Absatz 2,Soweit derartige Befähigungen, Berechtigungen und Nachweise der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen, hat sie diese bis 31. Dezember 2001 zu erwerben und ist bis dahin hievon befreit. Dies gilt insbesondere für fehlende Berechtigungen und Genehmigungen nach der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, und für die Berechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969.Soweit derartige Befähigungen, Berechtigungen und Nachweise der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen, hat sie diese bis 31. Dezember 2001 zu erwerben und ist bis dahin hievon befreit. Dies gilt insbesondere für fehlende Berechtigungen und Genehmigungen nach der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, und für die Berechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen nach dem Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,. (3)Absatz 3,Die Zusammenstellung des Aufsichtsrates der Bundesimmobiliengesellschaft mbH kann bis zu dessen gesellschaftsvertragsmäßiger Neubestellung unverändert bleiben.
(4)Absatz 4,Das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/2000, ist auf den Vorgang nach § 11 erster Satz nicht anzuwenden.Das Stellenbesetzungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2000,, ist auf den Vorgang nach Paragraph 11, erster Satz nicht anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
20.04.2015
Dokumentnummer
NOR40014539