Art. 15

Fassungen

ab 01.01.2001 — BGBl. III Nr. 1/2001 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 15 heute	01.01.2001		BGBl. III Nr. 1/2001 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 14 heute

Kurztitel

Rückübernahmeabkommen (Schweiz, Liechtenstein)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2001,

Vertrag – Schweiz, Liechtenstein

Artikel 15

49/06 Schubverkehr

Absatz eins,Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
Absatz 2,Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit suspendieren. Die Suspendierung, die auf diplomatischem Weg zu erfolgen hat, tritt mit Einlangen der Notifikation in Kraft.
Geschehen zu Bern am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.

15.09.2014

20001126

NOR40015948