Text

Kapitel IIIKapitel römisch drei
Schlußbestimmungen

Artikel 27

Unterzeichnung und Inkrafttreten

1. (1)Absatz eins,Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die bereits ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Wiener Übereinkommen gebunden zu sein, zur Unterzeichnung auf. Sie können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausdrücken,

   1. a)Litera a
      indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder
   2. b)Litera b
      indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
2. (2)Absatz 2,Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
3. (3)Absatz 3,Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
4. (4)Absatz 4,Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem er nach Absatz 1 seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.