Text

Artikel 29

Räumlicher Geltungsbereich

1. (1)Absatz eins,Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die seine Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, Anwendung findet.
2. (2)Absatz 2,Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung seine Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
3. (3)Absatz 3,Für jedes Hoheitsgebiet, das Gegenstand einer Erklärung nach den Absätzen 1 und 2 ist, können Behörden nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 bestimmt werden.
4. (4)Absatz 4,Jede nach den Absätzen 1, 2 und 3 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.