§ 14

Fassungen

ab 20.07.2002 — BGBl. I Nr. 110/2002

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Sortenschutzgesetz 2001

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2002,

Paragraph 14

80/04 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Der Sortenschutz ist vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufzuheben, wenn die Sorte nicht oder nicht mehr homogen oder beständig ist.
Absatz 2,Der Sortenschutz ist vom Bundesamt für Ernährungssicherheit aufzuheben, wenn der Sortenschutzinhaber trotz schriftlicher Mahnung und Einräumung einer angemessenen Frist
1. Ziffer eins
  dem Bundesamt für Ernährungssicherheit die notwendigen Auskünfte nicht erteilt oder die Unterlagen oder das Vermehrungsmaterial nicht vorlegt, das für die Überwachung der Erhaltung der Sorte notwendig ist,
2. Ziffer 2
  die fälligen Jahresgebühren nicht entrichtet oder,
3. Ziffer 3
  falls die Sortenbezeichnung nach Erteilung des Sortenschutzes gelöscht wird, keine andere geeignete Sortenbezeichnung vorlegt.

28.03.2017

20001503

NOR40033403