Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und Follow up (Tschechische R)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 266/2001Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 266 aus 2001,
Typ
Vertrag – Tschechische R
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 7Artikel 7
Text
Kapitel VII - Freier Warenverkehr und MedienöffentlichkeitKapitel römisch sieben - Freier Warenverkehr und Medienöffentlichkeit
Die Unterzeichner bewerten die Anstrengungen zur Erhaltung und Respektierung des freien Waren- und Personenverkehrs positiv. Die Unterzeichner kommen ebenfalls überein, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nach dem „Melker Protokoll“ auch weiterhin nachzukommen.
Zuletzt aktualisiert am
24.03.2015
Dokumentnummer
NOR40026954