§ 6

Fassungen

ab 01.03.2002 — BGBl. II Nr. 98/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 6 heute	01.03.2002		BGBl. II Nr. 98/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2002,

Paragraph 6

41/01 Sicherheitsrecht

Absatz eins,Die Beratungen des Rates sind vertraulich. Der Rat kann jedoch die Vertraulichkeit der Beratungen oder von Teilen davon mit Beschluss aufheben, soweit er dies nach dem Gegenstand der Beratung für zweckmäßig erachtet.
Absatz 2,Der Bundeskanzler hat die stimmberechtigten Mitglieder des Rates gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2001, sowie deren Ersatzmitglieder und die Mitglieder mit beratender Stimme gemäß Paragraph 3, Absatz 2, leg. cit. vor ihrem Antritt auf Wahrung der Vertraulichkeit zu vereidigen.

04.03.2014

20001831

NOR40028452