§ 7

Fassungen

ab 14.05.2008 — BGBl. II Nr. 153/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 153 aus 2008,

Paragraph 7

41/01 Sicherheitsrecht

Absatz eins,Zur Beratung und Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Absatz 2,Die Beratungen zu jedem Tagesordnungspunkt werden durch die Wortmeldung eines jener Mitglieder des Rates eröffnet, auf deren Vorschlag der Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

04.03.2014

20001831

NOR40098407