§ 9

Fassungen

ab 01.03.2002 — BGBl. II Nr. 98/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 9 heute	01.03.2002		BGBl. II Nr. 98/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2002,

Paragraph 9

41/01 Sicherheitsrecht

Absatz eins,Über die Beratungen des Rates ist ein Kurzprotokoll zu führen, in dem der Verlauf der Beratungen sowie die gefassten Beschlüsse und Beratungsergebnisse festzuhalten sind. Bei der Protokollierung von Beschlüssen sind auch allenfalls geäußerte Minderheitsmeinungen aufzunehmen.
Absatz 2,Die Beratungen des Rates sind auf Schallträgern aufzuzeichnen, welche sieben Jahre lang aufzubewahren sind.
Absatz 3,Das Kurzprotokoll ist den Mitgliedern des Rates sowie den allenfalls der betreffenden Sitzung beigezogenen Personen gemäß Paragraph 6, Absatz eins und 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2001, zu übermitteln.
Absatz 4,Einwendungen gegen das Kurzprotokoll sind bis zum Beginn der nächsten Sitzung zu erheben.

04.03.2014

20001831

NOR40028455