§ 6

Fassungen

ab 14.05.2008 — BGBl. II Nr. 154/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 255 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 154 aus 2008,

Paragraph 6

12/05 Sonstiges Internationale Angelegenheiten

Absatz eins,Der Rat erteilt Empfehlungen in der Form von Beschlüssen.
Absatz 2,Die Abstimmung im Rat erfolgt auf Veranlassung, unter der Leitung und unter Beteiligung der Vorsitzenden.
Absatz 3,Der Rat fasst seine Beschlüsse in Verfahrensfragen einschließlich von Beschlüssen gemäß Paragraph 5, Absatz 3, mit einfacher Mehrheit, sonst mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

14.05.2013

20002069

NOR40098412