§ 7

Fassungen

ab 29.06.2002 — BGBl. II Nr. 255/2002 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7 heute	29.06.2002		BGBl. II Nr. 255/2002 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 255 aus 2002,

Paragraph 7

12/05 Sonstiges Internationale Angelegenheiten

Absatz eins,Über die Beratungen des Rates ist ein Protokoll zu führen. Darin sind die wesentlichen Äußerungen der Sprecher zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse festzuhalten.
Absatz 2,Das Protokoll ist allen Mitgliedern des Rates sowie jenen Personen, die gemäß Paragraph 3, Ziffer 2 bis 4 an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, zu übermitteln.
Absatz 3,Einwendungen gegen das Protokoll sind bis zum Beginn der nächsten Sitzung zu erheben.

14.05.2013

20002069

NOR40032363