§ 7

Fassungen

ab 27.01.2004 — BGBl. II Nr. 256/2003 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7 heute	27.01.2004		BGBl. II Nr. 256/2003 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Kostverordnung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 256 aus 2003,

Paragraph 7

80/03 Weinrecht

Absatz eins,Der Vorsitzende einer Kostkommission hat dem Gremium gemäß Paragraph 3, über einen Koster Mitteilung zu machen, wenn
1. Ziffer eins
  er wegen eines Vorsatzdeliktes zu einer Freiheitsstrafe oder einer nach dem Weingesetz 1999 gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist,
2. Ziffer 2
  er – trotz allfälliger Nachschulung – nachweislich anhaltende Fehlleistungen erbringt,
3. Ziffer 3
  er bei Verkostungen wiederholt unentschuldigt ferngeblieben ist oder
4. Ziffer 4
  er sonstigen Pflichten gemäß dieser Verordnung nicht nachkommt.
Absatz 2,Die Koster sind verpflichtet, den Vorsitzenden von einer Verurteilung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, unverzüglich in Kenntnis zusetzen.

27.03.2017

20002718

NOR40040991