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Anlage

Projektprogramm gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des BundeshaushaltsgesetzesProjektprogramm gemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes

1. Schlüsselaufgaben der SIAK

• -Strichaufzählung
  Planung, Organisation, Sicherstellung, Steuerung und Evaluierung von Aus- und Fortbildung für das Bundesministerium für Inneres
• -Strichaufzählung
  Ausbildungskooperationen im internationalen Bereich (CEPOL, MEPA, AEPC, MOEL, FRONTEX u.a.)
• -Strichaufzählung
  Planung, Organisation und Produktion von technischen Unterrichtsmedien (unter den Gesichtspunkten von e-Learning / Video-Unterstützung)
• -Strichaufzählung
  Psychologische Personalauslese für das Bundesministerium für Inneres
• -Strichaufzählung
  Psychologische Beratung und Betreuung aller Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres, allgemein und in kritischen Situationen
• -Strichaufzählung
  Wahrnehmung, Koordination und Betreuung von Wissenschafts- und Forschungsaufgaben für das Bundesministerium für Inneres
• -Strichaufzählung
  Empfänger der Leistungen der SIAK sind das Bundesministerium für Inneres, andere Bundesministerien, die Länder, die Städte und Gemeinden, internationale Organisationen, juristische und natürliche Personen.

2. Rechtsgrundlagen

• -Strichaufzählung
  § 11 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), BGBl. I Nr. 566/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 72/2009Paragraph 11, des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 566 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2009,
• -Strichaufzählung
  Verordnung des Bundesministers für Inneres über den Sicherheitsakademiebeirat (Sicherheitsakademiebeirat-Verordnung), BGBl. II Nr. 74/2001Verordnung des Bundesministers für Inneres über den Sicherheitsakademiebeirat (Sicherheitsakademiebeirat-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 74 aus 2001,
• -Strichaufzählung
  Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung über den Zugang zu Bildungsangeboten der Sicherheitsakademie – (Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung – SIAK-BV) erlassen und Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert wird, BGBl. II Nr. 224/2004Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung über den Zugang zu Bildungsangeboten der Sicherheitsakademie – (Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung – SIAK-BV) erlassen und Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert wird, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 224 aus 2004,
• -Strichaufzählung
  Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. I Nr. 333/1979, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2009Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 333 aus 1979,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2009,
• -Strichaufzählung
  Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2009Vertragsbedienstetengesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2009,
• -Strichaufzählung
  Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung – Exekutivdienst des BMI), BGBl. II Nr. 430/2006, in der Fassung BGBl. II Nr. 259/2009Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung – Exekutivdienst des BMI), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 430 aus 2006,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 259 aus 2009,
• -Strichaufzählung
  Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildung für Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung (Grundausbildungsverordnung - Allgemeine Verwaltung des BMI), BGBl. II Nr. 342/2004Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildung für Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung (Grundausbildungsverordnung - Allgemeine Verwaltung des BMI), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 342 aus 2004,
• -Strichaufzählung
  Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ an den Lehrgang „Pädagogische Ausbildung von Lehrenden des Exekutivdienstes“ der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres, Wien, sowie über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Lehrerin des Exekutivdienstes“ und „Akademischer Lehrer des Exekutivdienstes“, BGBl. II Nr. 295/2003Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ an den Lehrgang „Pädagogische Ausbildung von Lehrenden des Exekutivdienstes“ der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres, Wien, sowie über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Lehrerin des Exekutivdienstes“ und „Akademischer Lehrer des Exekutivdienstes“, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 295 aus 2003,

3. Ziele der SIAK

3.1 Strategisches Ziel

• -Strichaufzählung
  Die Sicherheitsakademie versteht sich als Kompetenzzentrum für Bildungsleistungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Ziel dieser Bildungsleistungen ist die Sicherstellung der Professionalität der Bediensteten des Ressorts bei der Aufgabenerfüllung. Unter Professionalität ist dabei sowohl die fachliche als auch die soziale Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verstehen.
• -Strichaufzählung
  Die Sicherheitsakademie fördert in besonderer Weise Menschenrechtsbildung und Polizeiethik im Zusammenwirken mit praktischer Aufgabenerfüllung.
• -Strichaufzählung
  Die Sicherheitsakademie wirkt aktiv an der Weiterentwicklung europäischer Standards im internationalen polizeilichen Bildungswesen mit.
• -Strichaufzählung
  Die Sicherheitsakademie bietet ihre Leistungen auch Dritten an.

3.2 Fachbezogene Ziele

• -Strichaufzählung
  Die Sicherheitsakademie verfolgt bei der fachlichen und methodischen Entwicklung von Aus- und Fortbildungen einen ganzheitlichen Ansatz. Darunter ist ein einheitliches, stimmiges Bildungskonzept für die Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres zu verstehen.
• -Strichaufzählung
  Die Sicherheitsakademie gestaltet die von ihr angebotenen Leistungen durch permanente Reflexion gesellschaftlicher, technologischer, wissenschaftlicher und praktischer Entwicklungen. Erwachsenengerechte Methoden und lebensbegleitendes Lernen stehen dabei im Vordergrund.

3.3 Managementziele

• -Strichaufzählung
  Die Führungskräfte der Sicherheitsakademie berücksichtigen die Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch respektvollen und wertschätzenden Umgang. Vertrauen und Teamorientierung schaffen Sicherheit in der Aufgabenerfüllung.
• -Strichaufzählung
  Die Aufgabenerfüllung orientiert sich an effizienten und effektiven Arbeitsabläufen sowie entsprechendem Ressourceneinsatz. Dabei ist die Evaluierung der Abläufe ein Element aktueller Qualitäts- und Organisationsentwicklung.

4. Leistungskatalog

• -Strichaufzählung
  Grundausbildungen in Personentagen:

• -Strichaufzählung
  Fortbildungen in Personentagen:

• -Strichaufzählung
  Lehreraus- und –fortbildung in Personentagen:

• -Strichaufzählung
  e-Learning und Video – Anzahl der produzierten Module:

• -Strichaufzählung
  Psychologische Personalauslese, Anzahl der getesteten Personen:

• -Strichaufzählung
  Psychologische Betreuung und Beratung in Tagen:

• -Strichaufzählung
  Akademische Ausbildungen; Neuaufnahmen pro Jahr:

• -Strichaufzählung
  Führung der Bibliothek und Fachdokumentation der SIAK
• -Strichaufzählung
  Ausbildungskooperationen im Internationalen Bereich
• -Strichaufzählung
  Forschung:

• -Strichaufzählung
  Bildungscontrolling

5. Leistungskennzahlen

Der quantitative Leistungsabgleich ergibt sich aus dem Soll-Ist-Vergleich der Zahlen in den Punkten 4, 6 und 7 des Projektprogrammes und aus den spezifischen Aufträgen des Controlling-Beirates.

Weitere Angaben zu den Leistungen der SIAK sind insbesondere dem jährlichen Sicherheitsbericht der Bundesregierung gemäß § 93 SPG und dem zweijährigen Gleichbehandlungsbericht der Bundesregierung gemäß § 12a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu entnehmen.Weitere Angaben zu den Leistungen der SIAK sind insbesondere dem jährlichen Sicherheitsbericht der Bundesregierung gemäß Paragraph 93, SPG und dem zweijährigen Gleichbehandlungsbericht der Bundesregierung gemäß Paragraph 12 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu entnehmen.

Für die Organisationseinheit werden folgende weitere Leistungskennzahlen definiert:

• -Strichaufzählung
  Bedarfsorientierung der durch die SIAK durchgeführten Fortbildungen:

• -Strichaufzählung
  Gesamtbewertung der Inhalte der VB/S Grundausbildungen

• -Strichaufzählung
  Beurteilung der Anforderungen an Teilnehmer der VB/S Grundausbildungen

• -Strichaufzählung
  Beurteilung des Verhältnisses zwischen Lehrenden und Lernenden durch Teilnehmer an VB/S Grundausbildungen

• -Strichaufzählung
  Lernzeit im e-Learning

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

7. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen

Beträge in Millionen Euro

Erläuterungen zu Punkt 7:

UT 0: Basis für die Neuberechnung ist der Erfolg 2008.

Durch die von der Bundesregierung beschlossenen 1.000 Neuaufnahmen pro Jahr ergibt sich ein zusätzlicher Mehrbedarf an Lehrpersonal von 30 für 2009 und weiteren 30 ab 2010. Diese zusätzlichen 60 sind erstmals 2011 ganzjährig veranschlagt.

Die jährliche Steigerung beim laufenden Personalaufwand entspricht den im Finanzrahmen zugrunde gelegten Parametern.

UT 3: Die durch die Neuaufnahmen steigende Anzahl von parallel laufenden Grundausbildungen bedingt eine Erweiterung der räumlichen Ressourcen.

Die dadurch in den Jahren 2009 und 2010 das Budget übersteigenden Mehrausgaben werden aus Rücklagen bedeckt.

Neben der Schaffung der zusätzlich notwendigen Raumkapazitäten soll das in der Vorperiode begonnene Programm zur Adaptierung und Ausstattung der Bildungszentren der Sicherheitsexekutive entsprechend den methodischen und didaktischen Anforderungen zeitgemäßen Unterrichtes fortgesetzt werden.

UT 6: Nach Auslaufen des Lehrganges mit universitärem Charakter (LUC) besteht ab 2011 das Erfordernis die Aus- und Fortbildung von Lehrern in Kooperation mit einem Bildungsträger durchzuführen.

Die in den Jahren 2009 und 2010 das Budget übersteigenden Mehrausgaben bei den Bachelor- und Masterstudiengängen werden aus Rücklagen bedeckt, ab 2011 ist budgetär entsprechend vorgesorgt.

UT 8: Die Mehrausgaben sind durch die Neuaufnahmen, Mehrleistungen gegenüber der Vorperiode, insbesondere im Bereich der Grundausbildungen und der Forschung bedingt (siehe Leistungskatalog). In den Jahren 2009 und 2010 das Budget übersteigende Mehrausgaben werden aus der Rücklage bedeckt.

In der Budgetierung sind die über die Paragraphen 1/1101 zu verrechnenden Zahlungen für die Sicherheitsakademie und die Bildungszentren nicht berücksichtigt.