Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Kleinrentnergesetznovelle 1951
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 193/1951 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1951, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Text
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes erhöhen sich die Kleinrentnerunterstützungen nach § 1 in allen Stufen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird; um den gleichen Betrag erhöht sich die im § 3 festgesetzte Einkommensfreigrenze.Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, des Mietengesetzes erhöhen sich die Kleinrentnerunterstützungen nach Paragraph eins, in allen Stufen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird; um den gleichen Betrag erhöht sich die im Paragraph 3, festgesetzte Einkommensfreigrenze.
(2)Absatz 2,Der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhten Kleinrentnerunterstützungen gebühren und die erhöhte Einkommensfreigrenze zu berücksichtigen ist, werden durch Verordnung bestimmt.Der Erhöhungsbetrag nach Absatz eins, sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhten Kleinrentnerunterstützungen gebühren und die erhöhte Einkommensfreigrenze zu berücksichtigen ist, werden durch Verordnung bestimmt.
Schlagworte
Lohnempfänger, Gehaltsempfänger
Zuletzt aktualisiert am
11.09.2018
Dokumentnummer
NOR40053794