Rechtstracker.atAbsatz eins,Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, des Mietengesetzes erhöhen sich die Kleinrentnerunterstützungen nach Paragraph eins, in allen Stufen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird; um den gleichen Betrag erhöht sich die im Paragraph 3, festgesetzte Einkommensfreigrenze.
BGBl. Nr. 193/1951
193. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1951.
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend das Ausmaß der auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen (Kleinrentnergesetznovelle 1951).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2,
Die im Paragraph eins, erwähnten Kleinrentnerunterstützungen gebühren monatlich im vorhinein.
§ 4neu
Paragraph 4,
- Absatz 2,Der Erhöhungsbetrag nach Absatz eins, sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhten Kleinrentnerunterstützungen gebühren und die erhöhte Einkommensfreigrenze zu berücksichtigen ist, werden durch Verordnung bestimmt.
§ 5neu
Paragraph 5,
Der Bund trägt, ebenso wie die Kosten der gesamten Kleinrentnerfürsorge, auch den Aufwand, der durch dieses Bundesgesetz entsteht.
§ 6neu
Paragraph 6,
- Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. Juli 1951 mit der Maßgabe in Kraft, daß die gemäß Paragraph eins, gebührenden Erhöhungen der Kleinrentnerunterstützungen gegenüber den bisherigen Sätzen für Juli 1951 nur zur Hälfte zu leisten sind. Mit diesem Tage verliert das im Paragraph 3, erwähnte Bundesgesetz seine Wirksamkeit.
- Absatz 2,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.