§ 2

Fassungen

ab 01.01.2006 — BGBl. II Nr. 413/2005 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2 heute	01.01.2006		BGBl. II Nr. 413/2005 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Staatendokumentationsbeirat-Verordnung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 413 aus 2005,

Paragraph 2

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Absatz eins,Mit Ausnahme des Direktors werden der Vorsitzende, der Stellvertreter und die weiteren Mitglieder für fünf Jahre ernannt. Die Wiederbestellung ist möglich. Die Mitglieder (Vorsitzender, Stellvertreter, weitere Mitglieder, Direktor) und gegebenenfalls der Vertreter des Direktors sind bezüglich der Angelegenheiten des Beirats zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Absatz 2,Der Bundesminister für Inneres kann ernannte Mitglieder wegen Verzichts, längerfristiger Verhinderung oder schwerer Verletzung ihrer Pflichten als Mitglieder des Beirats abberufen. Diesfalls ist die vakante Stelle ehestens zu besetzen.
Absatz 3,Als schwere Pflichtverletzung kommt insbesondere in Betracht:
1. Ziffer eins
  eine Verletzung der Verschwiegenheitspflichten,
2. Ziffer 2
  eine beharrliche Verweigerung der Teilnahme an Sitzungen und Arbeitsgruppen des Beirats oder
3. Ziffer 3
  eine beharrliche Weigerung einer Stimmabgabe entgegen Paragraph 5, Absatz eins,

09.01.2014

20004449

NOR40071822