Art. 4

Fassungen

ab 16.03.2007 — BGBl. II Nr. 67/2007 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4 heute	16.03.2007		BGBl. II Nr. 67/2007 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (Bund – NÖ, OÖ, Wien)

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 67 aus 2007,

Vereinbarung gem. Artikel 15 a, B-VG

Artikel 4

17 Vereinbarungen gem. Artikel 15 a, B-VG

Absatz eins,Die Vertragsparteien kommen überein, die obigen förderbaren Kosten ab Abschluss dieser Vereinbarung in zehn gleichen Jahresraten aufzubringen.
Absatz 2,Ein Überschreiten der Laufzeit dieser Vereinbarung ist grundsätzlich nicht statthaft. Ausgenommen hievon sind Projekterweiterungen, -verzögerungen und -änderungen, deren Berücksichtigung einer gesonderten Vereinbarung der Vertragsparteien bedarf.
Absatz 3,Die Vertragsparteien halten einvernehmlich fest, dass die dem Land Wien zukommende Förderung in pauschaler Form analog der 1. bis 3. Förderung gewährt wird.

Projektverzögerung, Projektänderung

15.11.2024

20005276

NOR40086825