§ 3

Fassungen

ab 01.04.2009 — BGBl. I Nr. 28/2009 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3 heute	01.04.2009		BGBl. I Nr. 28/2009 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Ökoprämiengesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2009,

Paragraph 3

32/06 Verkehrsteuern

Absatz eins,Die Höhe der Ökoprämie beträgt 1500 Euro, wobei sie je zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom inländischen Fahrzeughändler, der das Neufahrzeug veräußert, aufgebracht wird. Der Fahrzeughändler hat seinen Anteil in Form einer Ökoabgabe an das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zu entrichten.
Absatz 2,Die Ökoprämie wird für die ersten 30 000 Fahrzeuge, für die innerhalb des Geltungszeitraumes des Gesetzes ein vollständiger und korrekter Antrag gestellt wird, ausbezahlt.
Absatz 3,Die Ökoprämie ist eine ausschließliche Bundesabgabe.

30.10.2012

20006239

NOR40104922