§ 5

Fassungen

ab 01.04.2009 — BGBl. I Nr. 28/2009 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 5 heute	01.04.2009		BGBl. I Nr. 28/2009 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Ökoprämiengesetz

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2009,

Paragraph 5

32/06 Verkehrsteuern

Absatz eins,Liegen die Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, vor, teilt der Fahrzeughändler über FinanzOnline die folgenden Daten mit und beantragt die Überweisung der Ökoprämie an den Antragsteller:
1. Ziffer eins
  Name, Anschrift und Sozialversicherungsnummer des Antragstellers,
2. Ziffer 2
  die Bankverbindung des Antragstellers,
3. Ziffer 3
  die Fahrgestellnummern (Fahrzeugidentifikationsnummern) des Altfahrzeuges und des Neufahrzeuges,
4. Ziffer 4
  die Nummer der Begutachtungsplakette gemäß Paragraph 57 a, Kraftfahrgesetz.
Absatz 2,Der Überweisungsantrag des inländischen Fahrzeughändlers gilt als Steuererklärung. Er haftet für die Richtigkeit der Angaben. Die Sozialversicherungsnummer darf vom Fahrzeughändler ausschließlich zur Antragstellung beim zuständigen Finanzamt verwendet werden. Eine Erfassung der Sozialversicherungsnummer durch den Fahrzeughändler außerhalb von FinanzOnline ist nicht zulässig.
Absatz 3,Die Ökoprämie wird dem Antragsteller zur Gänze vom für die Erhebung der Umsatzsteuer des inländischen Fahrzeughändlers zuständigen Finanzamt ausbezahlt. Paragraph 215, Bundesabgabenordnung ist nicht anwendbar.

30.10.2012

20006239

NOR40104924