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Art. 4

Fassungen
ab 21.06.2010 — BGBl. III Nr. 51/2010 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 4 heute21.06.2010 BGBl. III Nr. 51/2010 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 51 aus 2010,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

21.06.2010BGBl. III Nr. 51/2010

Außerkrafttretensdatum

Index

89/07 Umweltschutz

Text

Artikel 4

Kernelemente eines Systems von Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregistern

In Übereinstimmung mit diesem Protokoll richtet jede Vertragspartei ein öffentlich zugängliches nationales Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister ein und unterhält es; dieses Register

  1. Litera a
    ist hinsichtlich der Meldungen zu Punktquellen betriebseinrichtungsspezifisch;
  2. Litera b
    ist geeignet, Meldungen zu diffusen Quellen aufzunehmen;
  3. Litera c
    ist schadstoffspezifisch beziehungsweise abfallspezifisch;
  4. Litera d
    ist medienübergreifend und differenziert zwischen Freisetzungen in Luft, Boden und Wasser;
  5. Litera e
    enthält Informationen über Verbringungen;
  6. Litera f
    beruht auf regelmäßigen obligatorischen Meldungen;
  7. Litera g
    beinhaltet standardisierte, zeitnahe Daten, eine begrenzte Anzahl standardisierter Meldeschwellen und sieht allenfalls in begrenztem Umfang Vertraulichkeit der Daten vor;
  8. Litera h
    ist zusammenhängend und so ausgestaltet, dass es benutzerfreundlich und öffentlich zugänglich ist, einschließlich in elektronischer Form;
  9. Litera i
    ermöglicht die Beteiligung der Öffentlichkeit an seiner Entwicklung und Änderung und
  10. Litera j
    besteht aus einer strukturierten, computergestützten Datenbank oder mehreren miteinander verbundenen Datenbanken, die von der zuständigen Behörde gepflegt wird/werden.

Im RIS seit

06.08.2010

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2017

Gesetzesnummer

20006828

Dokumentnummer

NOR40119745