Text

Artikel 13

1. (1)Absatz eins,
   Zur Förderung der Vertiefung und Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit wird mit dem vorliegenden Abkommen eine "Österreichisch-Kasachische Gemischte Regierungskommission für wirtschaftliche, landwirtschaftliche, ökologische, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit", im folgenden "Kommission" genannt, geschaffen. Die Tagungen der Kommission werden nach Vereinbarung und abwechselnd in Österreich und Kasachstan stattfinden.
2. (2)Absatz 2,
   Zu den Aufgaben der Kommission gehören insbesondere:

• -Strichaufzählung
  Erörterung des Standes und der Entwicklung der bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen;
• -Strichaufzählung
  Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung und Intensivierung der wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen, ökologischen, industriellen, technischen und technologischen Zusammenarbeit;
• -Strichaufzählung
  Festlegung der Prioritäten der Zusammenarbeit;
• -Strichaufzählung
  Unterbreitung von Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens.

1. (3)Absatz 3,
   Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens werden im Rahmen der Kommission beigelegt.
2. (4)Absatz 4,
   Im Rahmen der ersten Tagung der Kommission wird eine Vereinbarung über die Arbeitsweise und die Kostentragung der Kommissionstagungen getroffen werden.