Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Rückübernahme vom 25. Mai 2006 - Durchführungsprotokoll (Russische F)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 140/2011Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 140 aus 2011,
Inkrafttretensdatum
03.06.2011
Langtitel
Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation zur Durchführung des Abkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft über die Rückübernahme vom 25. Mai 2006
StF: BGBl. III Nr. 140/2011
Ratifikationstext
Das Durchführungsprotokoll ist gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 mit 3. Juni 2011 in Kraft getreten.Das Durchführungsprotokoll ist gemäß seinem Artikel 12, Absatz 2, mit 3. Juni 2011 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Russischen Föderation, im folgenden „Parteien“ genannt, haben in ihrem Bemühen um die Durchführung des Rücküberübernahmeabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Gemeinschaft vom 25. Mai 2006 1, im Folgenden „Abkommen“ genannt und nach Maßgabe des Artikels 20 des Abkommens Folgendes vereinbart:
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1 Siehe ABl. Nr. L 129 vom 17.5.2007 S.40.
Zuletzt aktualisiert am
17.10.2012
Dokumentnummer
NOR40131806