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§ 32

Fassungen
ab 01.01.2014 — BGBl. II Nr. 334/2013 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 32 heute01.01.2014 BGBl. II Nr. 334/2013 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rindergesundheits-Überwachungs-Verordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 334 aus 2013,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 32

Inkrafttretensdatum

01.01.2014BGBl. II Nr. 334/2013

Außerkrafttretensdatum

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Untersuchungsmethoden

Paragraph 32,

  1. Absatz eins,Die Amtstierärztin bzw. der Amtstierarzt, im Falle von Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3 bis 5 sowie Absatz 4 und 5 die amtliche Tierärztin bzw. der amtliche Tierarzt, haben bei der Schlachtung von Tieren wie folgt vorzugehen:
    1. Ziffer eins
      Tiere gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3 bis 5 sowie Absatz 4 und 5 sind klinisch auf BSE zu untersuchen. Im Falle der Untersuchung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, ist die klinische Untersuchung im Detail zu dokumentieren. Die Dokumentation ist auch dem Untersuchungsauftrag an die zuständige Untersuchungsstelle anzuschließen. Sofern die Möglichkeit einer Einsendung über das gemäß Paragraph 8, Fleischuntersuchungsverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 109 aus 2006,, eingerichtete Schlachthofrückmeldesystem besteht, ist diese verpflichtend vorzunehmen.
    2. Ziffer 2
      Gemäß Verordnung (EG) Nr. 854 aus 2004, ist bei den Tieren gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, (Sonderschlachtung) eine zeitlich oder räumlich getrennte Schlachtung vorzusehen.
    3. Ziffer 3
      Besteht kein klinischer Verdacht auf das Vorliegen einer zentralnervalen Erkrankung und besteht auch aus anderen Gründen keine Verpflichtung zur Durchführung weiterer Untersuchungen, sind bei allen zu beprobenden Schlachtrindern bei der Probenentnahme ausschließlich die entsprechenden Teile des Gehirns gemäß den einschlägigen Vorschriften der EU und der OIE (Verordnung (EG) Nr. 999 aus 2001, und OIE Manual) zu entnehmen und an die zuständige veterinärmedizinische Untersuchungsstelle gemäß den Vorgaben des Paragraph 33, einzusenden.
    4. Ziffer 4
      Die Probenentnahme ist bei allen zu untersuchenden Rindern, mit Ausnahme von Rindern, bei denen ein klinischer BSE-Verdacht vorliegt, mittels Löffelmethode gemäß den einschlägigen Vorschriften der EU und der OIE (Verordnung (EG) Nr. 999 aus 2001, und OIE Manual), vorzunehmen. Falls die Gewinnung einer ausreichenden Menge von zur Untersuchung geeignetem Probenmaterial mittels Löffelmethode nicht möglich ist oder die Löffelmethode nicht anwendbar ist, ist der ganze Schädel, einschließlich eines mittels Ohrmarke gekennzeichneten Ohrs, einzusenden. Anzuschließen ist der Sendung der Begleitbericht, in welchem zu vermerken ist, warum im speziellen Fall die Löffelmethode nicht anwendbar bzw. warum die Gewinnung einer genügenden Menge von geeignetem Probenmaterial nicht möglich war.
  2. Absatz 2,Bei der Probennahme gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 5, (Untersuchung auf Ersuchen der bzw. des Verfügungsberechtigten) ist folgendermaßen vorzugehen:
    1. Ziffer eins
      Die amtliche Tierärztin bzw. der amtliche Tierarzt hat in diesem Fall der Probennahme die unterfertigte Erklärung (Erklärung des Verfügungsberechtigten) und gegebenenfalls eine Kopie des Probenbegleitscheins den Aufzeichnungen gemäß Paragraph 8, Fleischuntersuchungsverordnung 2006 anzuschließen, allenfalls elektronisch zuzuordnen.
    2. Ziffer 2
      Die amtliche Tierärztin bzw. der amtliche Tierarzt hat allfällige Fragen hinsichtlich vorhandener Untersuchungskapazitäten und voraussichtlicher Untersuchungsdauer im Vorhinein mit der gemäß Paragraph 33, zuständigen Untersuchungsstelle zu klären.
    3. Ziffer 3
      Zur Einsendung von Proben ist gegebenenfalls ein Formular zu verwenden, welches in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlicht wurde.
    4. Ziffer 4
      Die Untersuchungsstelle hat dem Verfügungsberechtigten die Kosten für die Untersuchungen gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 5, mittels Rechnung vorzuschreiben. Die Entnahme- und Einsendekosten sind ebenfalls vom Verfügungsberechtigten zu tragen.
  3. Absatz 3,Bei verendeten oder getöteten Rindern, die auf BSE zu untersuchen sind, sind die entsprechenden Gehirnproben von der zuständigen Amtstierärztin oder vom zuständigen Amtstierarzt zum frühest möglichen Zeitpunkt an der jeweils örtlich zuständigen Sammelstelle bzw. dem Zwischenbehandlungsbetrieb, bei direkter Ablieferung an einen nach Paragraph 3, TMG zugelassenen Verarbeitungsbetrieb in diesem, zu entnehmen und unter Nutzung des VIS einzusenden. Die Verständigung der Amtstierärztin bzw. des Amtstierarztes ist von der Sammelstelle bzw. vom Zwischenbehandlungs- oder Verarbeitungsbetrieb unverzüglich vorzunehmen.
  4. Absatz 4,Bei verendeten oder getöteten Rindern, die auf BSE zu untersuchen sind, ist die Probenentnahme, sofern es der Erhaltungszustand gestattet und ausreichend zur Untersuchung geeignetes Untersuchungsmaterial gewonnen werden kann, mittels Löffelmethode vorzunehmen, andernfalls ist der ganze Schädel einschließlich eines mittels Ohrmarke gekennzeichneten Ohrs einzusenden. Im Fall von autolytischen Proben hat, falls es aus vertretbaren Gründen nicht möglich ist den ganzen Schädel einzusenden, die Probennahme mittels Löffelmethode in der Weise zu erfolgen, dass der Obex, jedenfalls jedoch mindestens 10 Gramm zur Untersuchung geeignetes Gehirnmaterial aus der Stammhirnregion (in ausreichender Menge für die Untersuchung) zu entnehmen ist. Die Einsendung hat an die gemäß Paragraph 33, zuständige Untersuchungsstelle zu erfolgen. Die Einsenderin bzw. der Einsender hat in allen Fällen, in denen Gehirnmaterial in bereits schlechtem Zustand entnommen und eingeschickt wird, dem Labor schriftlich bekanntzugeben, warum die Einsendung nur in derartigem Zustand möglich war.
  5. Absatz 5,Bei Rindern gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, (klinisch BSE-verdächtige Rinder) ist der ganze Kopf mit Atlas einschließlich der Ohren des Tieres mit Ohrmarken von der Amtstierärztin bzw. vom Amtstierarzt direkt und unverzüglich in die gemäß Paragraph 33, zuständige Untersuchungsstelle einzusenden. Im Sinne des TSG sind eine ausführliche Beschreibung des Tieres samt seiner besonderen Kennzeichen, sowie ein ausführlicher klinischer Vorbericht gemäß Absatz 6, im Zuge der Einsendung über das VIS im Kommentarfeld anzugeben.
  6. Absatz 6,Die Vorgaben für die Ausgestaltung von Berichten, die Erklärung der bzw. des Verfügungsberechtigten gemäß Absatz 2,, von Meldungen und gegebenenfalls von Proben-Begleitscheinen im Zuge der BSE-Untersuchungen werden vom Bundesminister für Gesundheit festgelegt und in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlicht.

Schlagworte

Entnahmekosten, Zwischenbehandlungsbetrieb

Im RIS seit

11.11.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2013

Gesetzesnummer

20008635

Dokumentnummer

NOR40158132

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2013/334/P32/NOR40158132