§ 4

Fassungen

ab 01.04.2014 — BGBl. II Nr. 57/2014 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4 heute	01.04.2014		BGBl. II Nr. 57/2014 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Uniformierung der Justizwachebediensteten und Verpflichtung der Strafvollzugsbediensteten zur Ausweisleistung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 57 aus 2014,

Paragraph 4

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Absatz eins,Außerhalb des Dienstes darf die Uniform vorbehaltlich der Gefährdung dienstlicher Interessen nur für die Zurücklegung des Arbeitsweges sowie zu feierlichen Anlässen getragen werden.
Absatz 2,Die Repräsentationsuniform darf außerhalb des Dienstes nur in den Fällen des Paragraph eins, Absatz 2, getragen werden.
Absatz 3,Bediensteten im Ruhestand kann im Einzelfall für die Teilnahme an feierlichen Anlässen die Erlaubnis zum Tragen der Repräsentationsuniform erteilt werden.

18.03.2014

14.09.2015

20008802

NOR40161533