Kurztitel
Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Zypern)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 78/2015Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 78 aus 2015,
Index
49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken
Langtitel
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Zypern über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
StF: BGBl. III Nr. 78/2015
Ratifikationstext
Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 22. Juli 2014 bzw. 5. Mai 2015 (eingelangt am 25. Mai 2015) abgegeben; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Art. 14 Abs. 1 mit 1. Juli 2015 in Kraft.Die Mitteilungen gemäß Artikel 14, Absatz eins, des Abkommens wurden am 22. Juli 2014 bzw. 5. Mai 2015 (eingelangt am 25. Mai 2015) abgegeben; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Artikel 14, Absatz eins, mit 1. Juli 2015 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Zypern (im Weiteren „die Parteien“ genannt),
In der Absicht, den gegenseitigen Schutz aller klassifizierten Informationen, die von einer Partei als klassifiziert eingestuft und an die andere Partei übermittelt oder im Zuge der Zusammenarbeit zwischen den Parteien gemeinsam erstellt wurden, zu gewährleisten,
Von dem Wunsch geleitet, ein Regelwerk über den gegenseitigen Schutz der zwischen den Parteien ausgetauschten klassifizierten Informationen zu schaffen,
In Erwägung des gemeinsamen Interesses des Schutzes klassifizierter Informationen, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht der Parteien,
Sind wie folgt übereingekommen: