Text

Behördliche Festsetzung der Datenbasis

1. 1.Ziffer eins
   n ist die Anzahl der lückenlos aufeinander folgenden Jahre, für die die FMA die Basis der Berechnung der Kosten auf Basis der letztvorliegenden Datenmeldung festzusetzen hat;
2. 2.Ziffer 2
   b ist die für die letzte Vorperiode für den jeweiligen Kostenpflichtigen errechenbare Bemessungsgrundlage.

1. (4)Absatz 4,Liegen für einen Kostenpflichtigen keine Datenmeldungen gemäß § 6 oder den entsprechenden Vorgängerbestimmungen aus Vorperioden vor, so hat die FMA den KostenanteilLiegen für einen Kostenpflichtigen keine Datenmeldungen gemäß Paragraph 6, oder den entsprechenden Vorgängerbestimmungen aus Vorperioden vor, so hat die FMA den Kostenanteil

   1. 1.Ziffer eins
      eines Kreditinstituts oder sonstigen Kostenpflichtigen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 mit dem Mindestbetrag gemäß § 69a Abs. 4 BWG,eines Kreditinstituts oder sonstigen Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, mit dem Mindestbetrag gemäß Paragraph 69 a, Absatz 4, BWG,
   2. 2.Ziffer 2
      eines Zahlungsinstitutes mit dem Mindestbetrag gemäß § 89 Abs. 4 ZaDiG 2018,eines Zahlungsinstitutes mit dem Mindestbetrag gemäß Paragraph 89, Absatz 4, ZaDiG 2018,
   3. 3.Ziffer 3
      eines E-Geldinstitutes mit dem Mindestbetrag gemäß § 22 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit § 89 Abs. 4 ZaDiG 2018,eines E-Geldinstitutes mit dem Mindestbetrag gemäß Paragraph 22, Absatz 2, E-Geldgesetz 2010 in Verbindung mit Paragraph 89, Absatz 4, ZaDiG 2018,
   4. 4.Ziffer 4
      eines Kostenpflichtigen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 mit den betraglichen Mindestkosten gemäß § 12 Abs. 1,eines Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, mit den betraglichen Mindestkosten gemäß Paragraph 12, Absatz eins,,
   5. 5.Ziffer 5
      einer Pensionskasse mit dem sich aus § 35 Abs. 1 Z 1 PKG ergebenden Betrag,einer Pensionskasse mit dem sich aus Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, PKG ergebenden Betrag,
   6. 6.Ziffer 6
      eines meldepflichtigen Instituts mit der Mindestpauschale gemäß § 14 Abs. 3 Z 1,eines meldepflichtigen Instituts mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer eins,,
   7. 7.Ziffer 7
      eines Emittenten mit der Mindestpauschale gemäß § 14 Abs. 3 Z 2,eines Emittenten mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 2,,
   8. 8.Ziffer 8
      eines Clearingmitgliedes mit der Mindestpauschale gemäß § 14 Abs. 3 Z 4,eines Clearingmitgliedes mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 4,,
   9. 9.Ziffer 9
      eines der in § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f genannten Kostenpflichtigen mit der Mindestpauschale gemäß § 14 Abs. 3 Z 5, soweit es sich aber um einen registrierten AIFM gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f handelt, mit der Mindestpauschale gemäß § 14 Abs. 3 Z 6,eines der in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, genannten Kostenpflichtigen mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 5,, soweit es sich aber um einen registrierten AIFM gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f, handelt, mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 6,,
   10. 10.Ziffer 10
       eines Administrators mit der Mindestpauschale gemäß § 14 Abs. 3 Z 7,eines Administrators mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 7,,

   (Anm.: Z 11 aufgehoben durch Z 5, BGBl. II Nr. 387/2024)Anmerkung, Ziffer 11, aufgehoben durch Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 387 aus 2024,)

   1. 12.Ziffer 12
      einer abwicklungsrelevanten Wertpapierfirma (§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. i) mit der Mindestpauschale gemäß § 14 Abs. 3 Z 8 undeiner abwicklungsrelevanten Wertpapierfirma (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera i,) mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 8, und
   2. 13.Ziffer 13
      eines ART- oder EMT-Emittenten oder CASP gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. j mit der Mindestpauschale gemäß § 14 Abs. 3 Z 9eines ART- oder EMT-Emittenten oder CASP gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera j, mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 9

   festzusetzen.
2. (5)Absatz 5,Im Falle des Abs. 4 ist die FMA berechtigt, den Kostenanteil eines Kostenpflichtigen gemäß § 13 Abs. 1 Z 3, dem eine Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2018 erteilt wurde, auf Grundlage der im Rahmen der Konzessionierung gemäß § 3 Abs. 8 WAG 2018 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Z 3 BWG vorzulegenden Budgetrechnung festzusetzen. § 17 bleibt hierbei unberührt.Im Falle des Absatz 4, ist die FMA berechtigt, den Kostenanteil eines Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3,, dem eine Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, WAG 2018 erteilt wurde, auf Grundlage der im Rahmen der Konzessionierung gemäß Paragraph 3, Absatz 8, WAG 2018 in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, BWG vorzulegenden Budgetrechnung festzusetzen. Paragraph 17, bleibt hierbei unberührt.
3. (6)Absatz 6,Liegen für ein Mitgliedinstitut einer Sicherungseinrichtung (§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c) keine Datenmeldungen vor, so wird dieses Mitgliedinstitut bei der gemäß § 56 Abs. 2 ESAEG vorgesehenen Bildung der Summe der nach § 69a Abs. 2 BWG festgestellten Kostenzahlen der dieser Sicherungseinrichtung zugehörigen Mitgliedsinstitute unter Anwendung der Bestimmungen über die behördliche Kostenfestsetzung gemäß Abs. 1 bis 3 berücksichtigt.Liegen für ein Mitgliedinstitut einer Sicherungseinrichtung (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,) keine Datenmeldungen vor, so wird dieses Mitgliedinstitut bei der gemäß Paragraph 56, Absatz 2, ESAEG vorgesehenen Bildung der Summe der nach Paragraph 69 a, Absatz 2, BWG festgestellten Kostenzahlen der dieser Sicherungseinrichtung zugehörigen Mitgliedsinstitute unter Anwendung der Bestimmungen über die behördliche Kostenfestsetzung gemäß Absatz eins bis 3 berücksichtigt.