Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Druckgerätegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 161/2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2024Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2015, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2024,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
95/07 Dampfkesselrecht
Text
Geltungsbereich
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz gilt für nachstehende druckführende Geräte:
Druckgeräte und Baugruppen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 und 4 und einfache Druckbehälter gemäß § 2 Abs. 1 Z 5;Druckgeräte und Baugruppen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 und einfache Druckbehälter gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5,;
Ortsbewegliche Druckgeräte gemäß § 2 Abs. 1 Z 6;Ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6,;
Aerosolpackungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 7;Aerosolpackungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7,;
Kraftgastanks einschließlich deren Ausrüstung gemäß den UNECE-Regelungen hinsichtlich der Befüllung, der periodischen Kontrollen, der Reparaturen und Änderungen, der Benennung technischer Dienste und der Marktüberwachung;
Gehäuse für elektrische Schaltgeräte mit einem maximal zulässigen Druck von über 0,5 bar einschließlich deren Ausrüstung, hinsichtlich der Aufstellung, der Inbetriebnahme und der wiederkehrenden Untersuchungen;
Dampfkessel, Druckgeräte und Baugruppen, einfache Druckbehälter und Kraftgastanks, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig betrieben werden dürfen und nicht unter Z 1 oder 4 fallen;Dampfkessel, Druckgeräte und Baugruppen, einfache Druckbehälter und Kraftgastanks, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig betrieben werden dürfen und nicht unter Ziffer eins, oder 4 fallen;
Gefäße und Tanks für die Beförderung von Gasen, welche von den ADR, RID oder ADN erfasst sind, nicht unter Z 2 fallen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig betrieben werden dürfen.Gefäße und Tanks für die Beförderung von Gasen, welche von den ADR, RID oder ADN erfasst sind, nicht unter Ziffer 2, fallen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig betrieben werden dürfen.
(2)Absatz 2,Dieses Gesetz findet im Zusammenhang mit den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten druckführenden Geräten Anwendung hinsichtlich folgender Sachgebiete:Dieses Gesetz findet im Zusammenhang mit den in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten druckführenden Geräten Anwendung hinsichtlich folgender Sachgebiete:
Überprüfung und Konformitätsbewertung,
Bereitstellung auf dem Markt und Inverkehrbringen,
Inbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme,
Betrieb einschließlich Befüllung,
Reparatur und Änderungen,
wiederkehrende Untersuchungen,
Bewertung und Überwachung von Herstellerbetrieben und Füllstellen,
Befugung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß den §§ 18 bis 20 und Zulassung betriebseigener Prüfdienste gemäß § 21.Befugung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß den Paragraphen 18 bis 20 und Zulassung betriebseigener Prüfdienste gemäß Paragraph 21,
(3)Absatz 3,Dieses Gesetz findet im Zusammenhang mit den in Abs. 1 Z 6 und 7 genannten druckführenden Geräten Anwendung hinsichtlich folgender Sachgebiete:Dieses Gesetz findet im Zusammenhang mit den in Absatz eins, Ziffer 6 und 7 genannten druckführenden Geräten Anwendung hinsichtlich folgender Sachgebiete:
Inbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme,
Betrieb einschließlich Befüllung,
Reparatur und Änderungen,
wiederkehrende Untersuchungen,
Bewertung und Überwachung von Füllstellen,
Befugung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß den §§ 19 und 20 und Zulassung betriebseigener Prüfdienste gemäß § 21.Befugung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß den Paragraphen 19 und 20 und Zulassung betriebseigener Prüfdienste gemäß Paragraph 21,
(4)Absatz 4,Ist auf Grund einer besonderen Bauart die Qualifikation eines Gerätes als druckführendes Gerät gemäß Abs. 1 zweifelhaft, so entscheidet darüber auf Antrag die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden Funktions- und Betriebsweise. Qualifikationen und Zuordnungen von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung können von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft mit Verordnung vorgenommen werden.Ist auf Grund einer besonderen Bauart die Qualifikation eines Gerätes als druckführendes Gerät gemäß Absatz eins, zweifelhaft, so entscheidet darüber auf Antrag die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden Funktions- und Betriebsweise. Qualifikationen und Zuordnungen von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung können von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft mit Verordnung vorgenommen werden.
(5)Absatz 5,Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für
druckführende Geräte, die als Teile von militärischen Waffensystemen der Aufsicht militärischer Stellen unterstehen;
Erdgasleitungsanlagen gemäß Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, als Fernleitungen im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2014/68/EU, ausgenommen Standarddruckgeräte;Erdgasleitungsanlagen gemäß Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2011,, als Fernleitungen im Sinne des Artikel eins, Absatz 2, Litera a, der Richtlinie 2014/68/EU, ausgenommen Standarddruckgeräte; Rohrleitungen gemäß Rohrleitungsgesetz, BGBl. Nr. 411/1975, als Fernleitungen im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2014/68/EU, ausgenommen Standarddruckgeräte;Rohrleitungen gemäß Rohrleitungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 411 aus 1975,, als Fernleitungen im Sinne des Artikel eins, Absatz 2, Litera a, der Richtlinie 2014/68/EU, ausgenommen Standarddruckgeräte; Schiffe sowie Druckgeräte, Baugruppen und einfache Druckbehälter, die speziell für den Einbau in bzw. speziell zur Ausstattung von Schiffen oder zu deren Antrieb bestimmt sind.
Schlagworte
Funktionsweise
Zuletzt aktualisiert am
18.09.2024
Dokumentnummer
NOR40264735