§ 5

Fassungen

ab 08.07.1971 — BGBl. Nr. 235/1971 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 5 heute	08.07.1971		BGBl. Nr. 235/1971 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Anmeldegesetz Polen

Paragraph 5

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Ist ein Vermögensverlust an einem Vermögen entstanden, das im Zeitpunkt des Verlustes im Eigentum mehrerer Personen stand, so ist jeder Miteigentümer nur berechtigt, den in seinem Eigentumsanteil entstandenen Verlust wirksam anzumelden.
Absatz 2,Ist ein Vermögensverlust im gemeinschaftlichen Vermögen der Gesellschafter einer Personenvereinigung nach bürgerlichem Recht oder im Vermögen einer Personengesellschaft des Handelsrechtes eingetreten, so bestimmt sich der Umfang des Vermögensverlustes, der von einem Gesellschafter angemeldet werden kann, nach dem Verhältnis seiner Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt des Verlustes.
Absatz 3,Ist ein Vermögensverlust im Vermögen einer juristischen Person (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2,) eingetreten, die aufgelöst worden ist, so sind die nach der aufgelösten juristischen Person Berechtigten nach ihrem Anspruch aus der Liquidation (Abwicklung) anmeldeberechtigt, wenn sie die nach Paragraph 4, erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Absatz 4,Die Anmeldeberechtigung der in Paragraph 4, genannten Rechtsnachfolger richtet sich nach dem Verhältnis der übergegangenen Rechte, bei Rechtsnachfolgern von Todes wegen insbesondere nach dem Verhältnis ihrer Erbrechte.

30.10.2018

30.10.2018

20010357

NOR40208662