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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: aus BGBl. Nr. 198/1969, zu § 12, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1969,, zu Paragraph 12,, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.

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Artikel IVArtikel römisch vier

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Zu § 51 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Hochschulprofessoren, deren Kollegiengeldabgeltung gemäß Art. I Z 15 niedriger ist als der von ihnen in den letzten sechs Semestern bezogene durchschnittliche Kollegiengeldanteil, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung bei Aufrechterhaltung der in der Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 1. Oktober 1969 abgehaltenen durchschnittlichen Lehrtätigkeit im Ausmaß der um 25 vH erhöhten durchschnittlichen Kollegiengeldanteile. Umfaßt die Dienstzeit weniger als sechs Semester, so ist von dem in dieser Zeit bezogenen Kollegiengeldanteil auszugehen.Anmerkung, Zu Paragraph 51, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Hochschulprofessoren, deren Kollegiengeldabgeltung gemäß Artikel römisch eins, Ziffer 15, niedriger ist als der von ihnen in den letzten sechs Semestern bezogene durchschnittliche Kollegiengeldanteil, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung bei Aufrechterhaltung der in der Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 1. Oktober 1969 abgehaltenen durchschnittlichen Lehrtätigkeit im Ausmaß der um 25 vH erhöhten durchschnittlichen Kollegiengeldanteile. Umfaßt die Dienstzeit weniger als sechs Semester, so ist von dem in dieser Zeit bezogenen Kollegiengeldanteil auszugehen.

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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: aus BGBl. Nr. 214/1972, zu den §§ 16 und 17, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1972,, zu den Paragraphen 16 und 17, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Soweit für einzelne Gruppen von Beamten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine günstigere Regelung für die Abgeltung von Überstunden besteht, als in den §§ 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z 3 vorgesehen ist, bleiben diese Regelungen in Geltung.Soweit für einzelne Gruppen von Beamten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine günstigere Regelung für die Abgeltung von Überstunden besteht, als in den Paragraphen 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 3, vorgesehen ist, bleiben diese Regelungen in Geltung.

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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: Zu § 51 Abs. 2 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Anmerkung, Zu Paragraph 51, Absatz 2, Litera a, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

Die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 lit. a zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z 10 gelten ab 1. Oktober 1974 auch für die Kollegiengeldabgeltungen, die gemäß Art. IV Abs. 2 der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, gebühren. Die Bestimmungen des Paragraph 51, Absatz 2, Litera a, zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 10, gelten ab 1. Oktober 1974 auch für die Kollegiengeldabgeltungen, die gemäß Artikel römisch vier, Absatz 2, der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1970,, gebühren.