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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: aus BGBl. Nr. 198/1969, zu § 12, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1969,, zu Paragraph 12,, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.Sofern in diesem Bundesgesetz von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.

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Artikel IVArtikel römisch vier

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Zu § 51 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Hochschulprofessoren, deren Kollegiengeldabgeltung gemäß Art. I Z 15 niedriger ist als der von ihnen in den letzten sechs Semestern bezogene durchschnittliche Kollegiengeldanteil, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung bei Aufrechterhaltung der in der Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 1. Oktober 1969 abgehaltenen durchschnittlichen Lehrtätigkeit im Ausmaß der um 25 vH erhöhten durchschnittlichen Kollegiengeldanteile. Umfaßt die Dienstzeit weniger als sechs Semester, so ist von dem in dieser Zeit bezogenen Kollegiengeldanteil auszugehen.Anmerkung, Zu Paragraph 51, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Hochschulprofessoren, deren Kollegiengeldabgeltung gemäß Artikel römisch eins, Ziffer 15, niedriger ist als der von ihnen in den letzten sechs Semestern bezogene durchschnittliche Kollegiengeldanteil, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung bei Aufrechterhaltung der in der Zeit vom 1. Oktober 1966 bis 1. Oktober 1969 abgehaltenen durchschnittlichen Lehrtätigkeit im Ausmaß der um 25 vH erhöhten durchschnittlichen Kollegiengeldanteile. Umfaßt die Dienstzeit weniger als sechs Semester, so ist von dem in dieser Zeit bezogenen Kollegiengeldanteil auszugehen.

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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: aus BGBl. Nr. 214/1972, zu den §§ 16 und 17, BGBl. Nr. 54/1956)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1972,, zu den Paragraphen 16 und 17, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Soweit für einzelne Gruppen von Beamten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine günstigere Regelung für die Abgeltung von Überstunden besteht, als in den §§ 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z 3 vorgesehen ist, bleiben diese Regelungen in Geltung.Soweit für einzelne Gruppen von Beamten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine günstigere Regelung für die Abgeltung von Überstunden besteht, als in den Paragraphen 16 und 17 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 3, vorgesehen ist, bleiben diese Regelungen in Geltung.

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Artikel IVArtikel römisch vier

(Anm.: Zu § 51 Abs. 2 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Anmerkung, Zu Paragraph 51, Absatz 2, Litera a, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54)

Die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 lit. a zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I Z 10 gelten ab 1. Oktober 1974 auch für die Kollegiengeldabgeltungen, die gemäß Art. IV Abs. 2 der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, gebühren. Die Bestimmungen des Paragraph 51, Absatz 2, Litera a, zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 10, gelten ab 1. Oktober 1974 auch für die Kollegiengeldabgeltungen, die gemäß Artikel römisch vier, Absatz 2, der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1970,, gebühren.

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Artikel IVArtikel römisch vier

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Zu § 51b Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Solange eine Statistik im Sinne des § 51b Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 für die nach § 12 und § 111 Abs. 4 des Universitäts-Organisationsgesetzes geteilten Fakultäten nicht vorliegt, gebührt den Dekanen und Prodekanen der nachstehend angeführten Fakultäten sowie den Ordentlichen Universitätsprofessoren, die die Funktion eines Dekans oder Prodekans an einer dieser Fakultäten ausüben, die Amtszulage entsprechend den nachstehend angeführten Amtszulagengruppen.Anmerkung, Zu Paragraph 51 b, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Solange eine Statistik im Sinne des Paragraph 51 b, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 für die nach Paragraph 12 und Paragraph 111, Absatz 4, des Universitäts-Organisationsgesetzes geteilten Fakultäten nicht vorliegt, gebührt den Dekanen und Prodekanen der nachstehend angeführten Fakultäten sowie den Ordentlichen Universitätsprofessoren, die die Funktion eines Dekans oder Prodekans an einer dieser Fakultäten ausüben, die Amtszulage entsprechend den nachstehend angeführten Amtszulagengruppen.

Amtszulagengruppe II:

Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

Amtszulagengruppe III:

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien Grund- und Integrativwissenschaftliche Fakultät der Universität

Wien

Formal- und Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg Amtszulagengruppe IV:

Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck

Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck

Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck

Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg Fakultät für Raumplanung und Architektur der Technischen

Universität Wien

Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen Universität Wien

Fakultät für Maschinenbau der Technischen Universität Wien

Fakultät für Elektrotechnik der Technischen Universität Wien

Fakultät für Architektur der Technischen Universität Graz

Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen Universität Graz

Fakultät für Maschinenbau der Technischen Universität Graz

Fakultät für Elektrotechnik der Technischen Universität Graz Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz

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Artikel IVArtikel römisch vier

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
3. (3)Absatz 3,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
4. (4)Absatz 4,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
5. (5)Absatz 5,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
6. (6)Absatz 6,(Anm.: Zu § 28 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Auf Beamte der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe D, die sich am 1. Juli 1981 in der Gehaltsstufe 1 oder 2 dieser Dienstklasse befinden, sind die bis zum 30. Juni 1981 geltenden Bestimmungen über die Gehaltsansätze der Gehaltsstufen 1 und 2 der Dienstklasse IV so lange weiter anzuwenden, bis diese Beamten im Wege der Vorrückung die Gehaltsstufe 3 erreichen. Diese Gehaltsansätze erhöhen sich im Falle einer allgemeinen Gehaltserhöhung für Bundesbeamte mit Wirksamkeit vom Tag dieser allgemeinen Gehaltserhöhung um jenen Hundertsatz, um den das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V angehoben wird. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen.Anmerkung, Zu Paragraph 28, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Auf Beamte der Dienstklasse römisch vier der Verwendungsgruppe D, die sich am 1. Juli 1981 in der Gehaltsstufe 1 oder 2 dieser Dienstklasse befinden, sind die bis zum 30. Juni 1981 geltenden Bestimmungen über die Gehaltsansätze der Gehaltsstufen 1 und 2 der Dienstklasse römisch vier so lange weiter anzuwenden, bis diese Beamten im Wege der Vorrückung die Gehaltsstufe 3 erreichen. Diese Gehaltsansätze erhöhen sich im Falle einer allgemeinen Gehaltserhöhung für Bundesbeamte mit Wirksamkeit vom Tag dieser allgemeinen Gehaltserhöhung um jenen Hundertsatz, um den das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf angehoben wird. Dabei sind Restbeträge von 50 g und mehr auf volle Schillingbeträge aufzurunden und Restbeträge von weniger als 50 g zu vernachlässigen.
7. (7)Absatz 7,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
8. (8)Absatz 8,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
9. (9)Absatz 9,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
10. (10)Absatz 10,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
11. (11)Absatz 11,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)