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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 144/1963, zu § 5, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1963,, zu Paragraph 5,, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

(Anm.: Abs. 1 und 2 gegenstandslos)Anmerkung, Absatz eins und 2 gegenstandslos)

1. (3)Absatz 3,Einem Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der in eine höhere Dienstklasse befördert wird, gebühren für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses jedenfalls die Bezüge, die ihm als Beamten der niedrigeren Dienstklasse zugekommen wären, wenn er nicht in die höhere Dienstklasse befördert worden wäre.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 200/1969, zu den §§ 12 und 22, BGBl. Nr. 340/1965)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1969,, zu den Paragraphen 12 und 22, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,)

Ist ein Beamter des Mittleren Verkehrsdienstes innerhalb des Zeitraumes vom 1. Februar 1956 bis 30. September 1968 ständig als Omnibuslenker verwendet worden und ist er nicht vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden, dann ist die Zeit dieser Verwendung bei der Beurteilung des Anspruches auf Ruhegenußzulage (§ 12 PG 1965) beziehungsweise auf Versorgungsgenußzulage (§ 22 PG 1965) einer Zeit des Anspruches auf Omnibuslenkerzulage gleichzuhalten.Ist ein Beamter des Mittleren Verkehrsdienstes innerhalb des Zeitraumes vom 1. Februar 1956 bis 30. September 1968 ständig als Omnibuslenker verwendet worden und ist er nicht vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden, dann ist die Zeit dieser Verwendung bei der Beurteilung des Anspruches auf Ruhegenußzulage (Paragraph 12, PG 1965) beziehungsweise auf Versorgungsgenußzulage (Paragraph 22, PG 1965) einer Zeit des Anspruches auf Omnibuslenkerzulage gleichzuhalten.