Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Rechtspflegergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 560/1985Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1985,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 9Paragraph 9
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Erledigung durch den Richter
§ 9.Paragraph 9,
(1)Absatz eins,Der Richter kann sich die Erledigung einzelner Geschäftsstücke vorbehalten oder die Erledigung an sich ziehen, wenn dies nach seiner Ansicht im Hinblick auf die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Sache oder die Wichtigkeit und die Tragweite der Entscheidung zweckmäßig ist. Eine solche Maßnahme ist im Akt zu vermerken.
(2)Absatz 2,Der Richter kann ein Geschäftsstück durch einen entsprechenden Vermerk dem Rechtspfleger zuweisen, wenn es nach seiner Ansicht in den Wirkungskreis des Rechtspflegers fällt.
Anmerkung
Zu Abs. 1: Zum Recht des Richters, eine Sache an sich zu ziehen, vgl.
Art. 87a Abs. 2 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, der keine Einschränkung
dieses Rechtes vorsieht.
Zuletzt aktualisiert am
26.02.2015
Dokumentnummer
NOR12033902
alte Dokumentnummer
N2198517502R