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§ 138 SchFG

Fassungen
ab 13.12.2025 — BGBl. I Nr. 86/2025
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 138 heute13.12.2025 § → § BGBl. I Nr. 86/2025
§ 13824.07.202512.12.2025 § → § BGBl. I Nr. 35/2025
§ 13817.01.202223.07.2025 § → § BGBl. I Nr. 230/2021
§ 13810.06.200530.06.2014 § → § BGBl. I Nr. 41/2005 · aufgehoben
§ 13801.01.200209.06.2005 § → § BGBl. I Nr. 32/2002
§ 13801.07.199731.12.2001 BGBl. I Nr. 62/1997 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Schifffahrtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2025,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 138

Inkrafttretensdatum

13.12.2025BGBl. I Nr. 86/2025

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

SchFG

Index

94/01 Schiffsverkehr

Text

Register für Unionsbefähigungszeugnisse

Paragraph 138,

  1. Absatz eins,Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur führt ein Register der Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die unter ihrer bzw. seiner Zuständigkeit ausgestellt wurden, und gegebenenfalls auch der Urkunden, deren Gültigkeit verlängert wurde, die ausgesetzt oder entzogen oder die als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldet wurden. Der Eintrag im Register stellt das Original dar.
  2. Absatz 2,Bei Unionsbefähigungszeugnissen werden im Register die im Unionsbefähigungszeugnis angeführten Daten, die Zustelladresse für ein schriftlich ausgefertigtes Unionsbefähigungszeugnis, die Kontaktdaten, der Status des Unionsbefähigungszeugnisses, die ausstellende Behörde sowie die Daten für die Nutzerverwaltung mit Zugangsdaten, Kontaktdaten und Berechtigungen der behördlichen Nutzer erfasst.
  3. Absatz 3,Bei Schifferdienstbüchern werden im Register der Name und die Nummer der Person, die über das Schifferdienstbuch verfügt, die Kontaktdaten, die Nummer des Schifferdienstbuches, das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde erfasst.
  4. Absatz 4,Bei Bordbüchern werden im Register der Name des Fahrzeuges, die Einheitliche Europäische Schiffsnummer (ENI-Nummer), die Nummer des Bordbuchs, das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde erfasst.
  5. Absatz 5,Den zuständigen Stellen und Behörden der Europäischen Kommission, der EWR-Staaten sowie von Drittstaaten und Internationalen Organisationen, denen die Europäische Kommission gemäß Artikel 25, Absatz 2, Litera b,) und Absatz 4, der Richtlinie 2017/2397/EU Zugang zur Datenbank gemäß Artikel 25, Absatz 2, der Richtlinie 2017/2397/EU gewährt, ist der jederzeitige Zugriff auf die im Register nach Absatz eins, befindlichen Daten gemäß der in Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 473 aus 2020, zur Ergänzung der Richtlinie 2017/2397/EU in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, Amtsblatt Nummer L 100 vom 01.04.2020 Seite 1, definierten Nutzer- und Zugangsrechte zu gewährleisten.
  6. Absatz 6,Die im Register erfassten und für die schriftliche Ausfertigung von Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern und Bordbüchern erforderlichen Daten können an die mit der schriftlichen Ausfertigung beauftragten Stellen und Behörden übermittelt werden.
  7. Absatz 7,Alle personenbezogenen Daten, die sich in dem in Absatz eins, genannten Register befinden, müssen mit dem 120. Geburtstag der betroffenen Person gelöscht werden.
  8. Absatz 8,Unbeschadet des Absatz 7, sind personenbezogene Daten jedenfalls nach Mitteilung über das Ableben der betroffenen Person oder spätestens 10 Jahre nach Verlust der Gültigkeit einer Berechtigung zu löschen.

Schlagworte

Nutzerrecht

Im RIS seit

12.12.2025

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2025

Gesetzesnummer

10012703

Dokumentnummer

NOR40272818

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/62/P138/NOR40272818