Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Waisenstühle der Landeshauptstadt Ödenburg und der Städte Eisenstadt und Rust bleiben einstweilen unter der Bezeichnung "Stadtpflegschaftsamt" bestehen.
BGBl. Nr. 476/1921
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 26neu
römisch sechs. Soziale Verwaltung.
1. Pflegschaftsverwaltung.
Paragraph 26,
- Absatz 2,Der Waisenstuhl für das Komitat Ödenburg wird einstweilen in ein "Landpflegschaftsamt" umgewandelt und ebenso wie die Stadtpflegschaftsämter dem Landesverwaltungsamt (Paragraph 14,, Absatz 1) unmittelbar untergeordnet.
- Absatz 3,Der Wirkungsbereich des Landpflegschaftsamts wird auf sämtliche Groß- und Kleingemeinden des Burgenlandes erstreckt.
- Absatz 4,Die Laienbesitzer (Paragraph 178, des Gesetzartikels römisch zwanzig : 1877) werden vom Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) auf Vorschlag des Land(Stadt)pflegschaftsamts bestellt.
- Absatz 5,In Pflegschaftsangelegenheiten entscheidet:
- Litera ain jenen Fällen, in denen in erster Instanz Groß- oder Kleingemeinden entschieden haben, in zweiter Instanz das Landpflegschaftsamt und in dritter Instanz der Verwaltungssenat des Landesgerichts in Ödenburg;
- Litera bin jenen Fällen, in denen in erster Instanz das Landpflegschaftsamt oder ein Stadtpflegschaftsamt entschieden hat, in zweiter Instanz der Verwaltungssenat des Landesgerichts in Ödenburg.