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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 29neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 29↗RIS↗

4. Sozialversicherung.

Paragraph 29,

  1. Absatz eins,Zur Durchführung der Krankenversicherung der Arbeiter wird eine besondere Krankenkasse für das Burgenland gebildet; die Unfallversicherung der Arbeiter wird vorläufig durch die Arbeiterunfallversicherungsanstalt in Wien, die Pensionsversicherung der Angestellten vorläufig durch die Landesstelle Wien der Pensionsanstalt für Angestellte in Wien durchgeführt, die je einen Delegierten zur Führung dieser Geschäfte nach Ödenburg zu entsenden haben.
  2. Absatz 2,Im übrigen trifft der Landesverwalter auf Grund des Gutachtens eines von ihm aus Vertretern der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu berufenden Beirats die vorläufigen Vorkehrungen zur Durchführung der Kranken- und Unfallversicherung der Arbeiter und der Pensionsversicherung der Angestellten.