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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 33neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 33↗RIS↗

2. Bezirkssteuerbehörden.

Paragraph 33,

  1. Absatz eins,Für die Veranlagung der direkten Steuern werden einstweilen folgende Bezirkssteuerbehörden errichtet:
    1. Litera a
      in Ödenburg für den Stadt- und Landbezirk Ödenburg und die Landbezirke Ödenburg und die Landbezirke Mattersdorf und Oberpullendorf,
    2. Litera b
      in Neusiedl am See für den Stadt- und Landbezirk Eisenstadt, den Stadtbezirk Rust und den Landbezirk Neusiedl am See,
    3. Litera c
      in Oberwarth für die Landbezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwarth.
  2. Absatz 2,Der Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2) hat dafür zu sorgen, daß nach Anhörung der Finanzlandesdirektion den Bedürfnissen der Bevölkerung durch regelmäßige Abhaltung von Amtstagen, insbesondere in Güssing und Jennersdorf, Rechnung getragen werde.
  3. Absatz 3,Die Bezirkssteuerbehörden erhalten, soweit nichts anderes bestimmt wird, den Wirkungsbereich der Bezirkssteuerbehörden in den übrigen österreichischen Ländern.
  4. Absatz 4,Mit der Veranlagung der Erwerbsteuer von den der öffentlichen Rechnungslegung unterworfenen Unternehmungen im Burgenland wird die Bezirkssteuerbehörde in Ödenburg betraut.
  5. Absatz 5,Das Burgenland bildet hinsichtlich der Strafangelegenheiten der direkten Steuern mit Ausnahme der Ordnungsstrafen einen Steuerstrafbezirk. Die Durchführung der Strafuntersuchungen und die Fällung der Straferkenntnisse obliegt in diesem Steuerstrafbezirk der Bezirkssteuerbehörde in Ödenburg.