Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 34neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 34↗RIS↗

3. Steuerämter.

Paragraph 34,

  1. Absatz eins,Die Staatskassen heißen fernerhin Steuerämter.
  2. Absatz 2,Am Sitz der Bezirksverwaltungsämter außer Jennersdorf bleiben diese Ämter für den künftigen Umfang des Bezirks mit ihrem Wirkungsbereich, wozu insbesondere auch die Bemessung der Gebühren im engeren Sinn gehört, bestehen.
  3. Absatz 3,Das Steueramt in Ödenburg übernimmt überdies die Aufgaben einer Finanzlandeskasse.
  4. Absatz 4,Die in den Wirkungsbereich der bisherigen Staatskassen fallenden Geschäfte hat für den Bezirk Jennersdorf das Steueramt in Güssing zu besorgen.
  5. Absatz 5,In der bisherigen Einrichtung der Steuerexekutionsorgane bei den Steuerämtern tritt keine Änderung ein.