Rechtstracker.atAbsatz eins,Hinsichtlich der Gefällsstrafangelegenheiten nimmt die Finanzlandesdirektion in Ödenburg die Stelle einer die Gefällsangelegenheiten leitenden Bezirksbehörde ein.
BGBl. Nr. 476/1921
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 39neu
8. Gefällsstrafbehörden.
Paragraph 39,
- Absatz 2,Am Sitz der Finanzlandesdirektion wird ein Gefällsbezirksgericht errichtet.
- Absatz 3,Der Rechtszug geht an die Finanzlandesdirektion und an das Gefällsobergericht in Wien, in weiterer Folge an das Bundesministerium für Finanzen und an das Oberste Gefällsgericht in Wien.
- Absatz 4,Das Gefällsobergericht in Wien hat das vorgeschriebene Einvernehmen hinsichtlich des Bereichs des Burgenlands mit der Finanzlandesdirektion in Ödenburg zu pflegen.