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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 41neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 41↗RIS↗

10. Kommissionen.

Paragraph 41,

  1. Absatz eins,Bei der Finanzlandesdirektion wird eine Erwerbsteuer-Reklamationskommission zur Entscheidung über Rechtsmittel in Angelegenheiten der bisherigen ungarischen Erwerbssteuer römisch drei. Klasse und Bergwerkssteuer, ferner eine Einkommensteuer-Berufungskommission zur Entscheidung über Rechtsmittel in Angelegenheiten der bisherigen ungarischen Einkommensteuer, Kriegsgewinnsteuer und Vermögenssteuer bestellt.
  2. Absatz 2,Am Sitz jeder Bezirkssteuerbehörde, und zwar in Ödenburg für Stadt und Land getrennt, wird je eine Erwerbssteuerkommission für die bisherige ungarische Erwerbsteuer römisch drei. Klasse und die Bergwerksteuer und die Bergwerksteuer und je eine Einkommensteuer-Schätzungskommission für die bisherige ungarische Einkommensteuer, Kriegsgewinnsteuer und Vermögenssteuer gebildet.