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BGBl. Nr. 476/1921

kundgemacht 29.08.1921 RIS↗
Verordnung der Bundesregierung über die vorläufige Einrichtung der Verwaltung, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Rechnungskontrolle und der Verwaltungs-, der Kompetenz- sowie der Wahlgerichtsbarkeit im Burgenland (Einrichtungsverordnung, E. V. B.)
Kundmachung BGBl. Nr. 476/1921× zu EVB×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) neu § 0↗RIS↗
§ 66neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 66↗RIS↗

Paragraph 66,

  1. Absatz eins,Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen die der Dienstpragmatik vom 25. Jänner 1914, R. G. Bl. Nr. 15, unterliegenden Bediensteten im Burgenland wird beim Landesverwaltungsamt eine Disziplinarkommission erster Instanz im Sinn des Paragraph 100, der Dienstpragmatik für alle unter Paragraph 14, fallenden Ämter (Behörden) des Burgenlandes eingesetzt.
  2. Absatz 2,Der Landesverwalter bestellt den Vorsitzenden dieser Disziplinarkommission, seine Stellvertreter und die erforderliche Anzahl von Mitgliedern, ferner den Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter.
  3. Absatz 3,Das Disziplinarverfahren gegen andere als die im Absatz 1 bezeichneten staatlichen Bediensteten im Burgenland richtet sich nach den besonderen österreichischen Vorschriften.