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BGBl. Nr. 928/1922

kundgemacht 29.12.1922 RIS↗
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1922, betreffend die Durchführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen über Herkunftsbezeichnungen und betreffend die Regelung von Gattungsbezeichnungen für Schaumweine und für gebrannte geistige Getränke.
Kundmachung BGBl. Nr. 928/1922× zu Herkunfts- und Gattungsbezeichnungen für Schaumweine und für gebrannte geistige Getränke×

Änderungen durch diese Kundmachung

Herkunfts- und Gattungsbezeichnungen für Schaumweine und für gebrannte geistige Getränke neu § 0↗RIS↗
§ 6neu
in Kraft 30.12.1922 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 928/1922 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 6↗RIS↗

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Mit der Durchführung dieses Gesetzes sind die Bundesminister für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten, für Land- und Forstwirtschaft, für Justiz, für Inneres und Unterricht und für Finanzen betraut.
  2. Absatz 2,Der Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Gesetzes hat die Anhörung der Körperschaften voranzugehen, denen gesetzlich die Vertretung der in Betracht kommenden Interessen obliegt.